Skandal

Prüfbericht zu Kindern noch unter Verschluss

Dieser Prüfbericht müsste den Landtag brennend interessieren, wenn er ihn denn von LH Josef Pühringer bekäme - der aber nicht an seine Existenz glaubt: Auf 41 Seiten, mit der Geschäftszahl VA OÖ/45-SOZ/07, liefert die Volksanwaltschaft eine brisante Chronik des Dramas um verwahrloste Pöstlingberg-Kinder.

Am Samstag hat die OÖ-Krone enthüllt, dass die Landesregierung von der Volksanwaltschaft einen brisanten Prüfbericht zu dieser Causa erhalten hat - aber nicht an jenen Landtagsausschuss übermittelt hat, der seit eineinhalb Jahren das Familiendrama untersucht. Pühringer nannte diese Enthüllung einen "schwerwiegenden Irrtum", weil seine Beamten am Samstagvormittag im Linzer Landhaus offenbar nur einen Fragenkatalog der Volksanwaltschaft fanden.

Doch es gibt diesen Bericht, den die Volksanwaltschaft selbst Prüfungsergebnis nennt und der, mit Datum 23. Juli 2008, offiziell den Titel Missstandsfeststellung und Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft trägt. Und sogar eine in Pühringers Namen verfasste Stelungnahme dazu ist im Landhaus zu finden, wenn man nur richtig sucht...

In den 41 Seiten ist eine Chronik des als Fall Gramastetten und als Causa Pöstlingberg-Kinder im Februar 2007 medial bekanntgewordenen Familiendramas enthalten, die im Mai 2000 (!) einsetzt. Ein zweiter Teil besteht aus zehn Kapiteln umfassender Analysen und Beurteilungen der Volksanwaltschaft über die Vorgehensweisen der diversen, über die Jahre mit dieser Causa befassten, Behörden und Experten.

All dies fasst die Volksanwaltschaft in vier Missständen zusammen: Das nehrfache Unterlassen einer Maßnahme wegen Gefahr im Verzug durch die Bezirkshauptmannschaft Urfahr; das Unterlassen der BH, Anträge über notwendige Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls zu stellen; das mit immer gravierenderen Folgen verbundene Versäumnis, die Erziehungsfähigkeit der Mutter nicht feststellen zu lassen; und die mangelnde Unterstützung der BH-Bediensteten durch die Abteilung Jugendwohlfahrt der Landesregierung.

Eine der Empfehlungen der Volksanwaltschaft ist, die personellen und budgetären Ressourcen der Jugendwohlfahrt zu erhöhen. Dieser die allgemeine Lage ansprechende Punkt deckt sich mit Forderungen von SP-Landesrat Josef Ackerl.

"Die Kernfrage ist: Was können wir aus all dem lernen", sagt Ackerl: "Die Jugendwohlfahrt war nicht unbemüht - aber sie ist immer zurückgezuckt, wenn es darum gegangen ist, konsequent zu agieren. Da spielten auch Fehleinschätzungen eine Rolle."
Sehr wichtig sei es jedenfalls, dass BH und Land bei schwierigen Entscheidungen voll hinter den Sozialarbeitern stehen, so Ackerl weiter.