Mi, 15. August 2018

Gesetzespoker

22.09.2008 01:06

Faymann im TV: "Kein Tausch für halbe MwSt"

SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" das Zurückgewinnen des Vertrauens bei den Wählern als wichtiges Ziel bezeichnet. Er bestätigte neuerlich seine Präferenz für eine künftige Regierung auf breiter Basis mit einer personell erneuerten ÖVP und schloß eine Regierungszusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ aus. Was die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel betrifft, hofft er auf eine Zustimmung des BZÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch und bekräftigte gleichzeitig, dass "wir nichts dafür tauschen".

Es wäre auch schon ein Erfolg, wenn er nur vier von fünf Punkten seines Anti-Teuerungsprogramms durchbringen könne, so Faymann. Darüber hinaus sei eine Tarifsenkung bei der Steuerreform ein Gebot der Stunde. Sollte er Regierungschef werden, werde er sich "vom ersten Tag an der Frage der Gesundheit und Pensionen annehmen". Gerade die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass man hier nichts den privaten Versicherern, die sich an Aktienkursen orientieren, überlassen könne. "Ich sage nicht: Mehr Privat und weniger Staat, ich sage: Mehr staatliche Absicherung für Gesundheit und Pensionssicherung."

Kritik an "Bremsern" in der Regierung
Scharfe Kritik übte Faymann immer wieder an den "Bremsern" der vergangenen rot-schwarzen Regierung. Wenn sich ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt hinsetzen und "auch noch das Land führen wollen, da fällt mir ein Spruch meiner Großmutter ein: 'Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein'".

Faymann verteidigte auch den Schwenk der SPÖ in der EU-Frage und das Zustimmen zum jüngsten FPÖ-Antrag, eine Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen durchzuführen. Die Frage, was wesentlich sei, ist für den SPÖ-Chef klar: "Gemeint ist nicht der Beitritt Kroatiens - der ist nicht wesentlich."

Präferenz für neuerliche SPÖ/ÖVP-Koalition
Immer wieder betonte Faymann seine Präferenz für eine neue SPÖ/ÖVP-Koalition. Als Schande bezeichnete er das Scheitern der Gesundheitsreform in letzter Minute. Er würde jedenfalls als erste Maßnahme als Regierungschef die Krankenkassensanierung behandeln, "damit die Leute keine Angst haben müssen, mit hohen Selbstbehalten Rechnungen zu zahlen, nur weil sich ein paar Politiker nicht einigen können. Trotz der klaren Ablehnung einer Koalition mit Blau und Orange ist er für eine Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene. "Ich, der keinen Tag eine Koalition mit FPÖ und BZÖ machen wird und will, greife gute Ideen im Parlament auf. Letztlich arbeitet man für das Land."

ÖVP-Wahlsieg sei "eine Schreckensvorstellung"
Die Frage, ob er im Fall eines Wahlsiegs der ÖVP auch als Zweiter in eine Koalition gehen würde, beantwortete Faymann damit, dass er meinte, er wolle sich bemühen, Erster zu werden. Die "Vorstellung, Schüssel und Molterer werden Erster, will ich mir gar nicht vergegenwärtigen, das ist eine Schreckensvorstellung für mich". Sollte es doch dazu kommen, werde er am Wahlabend dazu Stellung nehmen. Eine Minderheitsregierung will Faymann zwar nicht ausschließen, doch strebe er sie nicht an, weil sie keine stabilen Verhältnisse auf Dauer bringe.

Für mehr Kompetenz der Finanzmarktaufsicht
Zur Finanzkrise in den USA und den Vorschlägen Amerikas, dass sich auch andere Länder an der Behebung des Schadens beteiligen sollen, sagte der SPÖ-Chef, er sei "dagegen, dass sich Österreich an den Problemen in den USA beteiligt". Er unterstütze eine verbesserte und stärkere Kompetenz der Finanzmarktaufsicht, und die Kontrollen sollten generell erhöht werden. "Wir müssen lernen, gewisse Versorgungen im Land, auch Betriebspensionen, aus einem Aktienmarkt mit Hochrisiko und Verlusten eher in einen geschützteren Bereich wie bei Lebensversicherungen zu bringen."

Kritik von allen Parlamentsparteien
Von den anderen Parteien gab es zu den Faymann-Aussagen erwartungsgemäß Kritik. Die ÖVP reagierte gar mit einer ganzen Aussendungsflut und meinte, die Vorschläge des SPÖ-Chefs führten zur Arbeitsplatzvernichtung. Die Grünen bemängelten, dass die SPÖ Österreich weiter in der Ölpreisfalle stecken lasse. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "aberwitziger Präpotenz und Überheblichkeit" Faymanns. Der unglaubwürdige SPÖ-Chef habe alle unsozialen Maßnahmen der Regierung mitverbrochen. Das BZÖ wiederum bezeichnete die Präferenz Faymanns für eine neue rot-schwarze Koalition als überheblich.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.