Der vom SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer und dem FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer unterzeichnete Antrag mit Frist 23. September - also einen Tag vor einer allfälligen Beschlussfassung in der Nationalratssitzung vom 24. September - sieht verbilligte Mehrwertsteuersätze u.a. für Fleisch und „genießbare Früchte“, Milch, Vogeleier, Mehl, Gemüse, Johannisbrot sowie „umgeesterte, wiederveresterte oder elaidinierte“ Fette vor.
Finanzminister müsste Wachteleier-Ausnahme treffen
Die viel kritisierten Wachteleier würden dem Antrag nach von einer Mehrwertsteuer-Senkung profitieren. Dahinter steckt allerdings, dass die eine derart detaillierte Ausnahmeregelung nicht im Gesetz getroffen werden kann, das Finanzministerium müsste entsprechende Verordnungen erlalssen. Günstiger würde dem Entwurf nach auch Wasser werden. Komisch: Ausgenommen von der Steuersenkung sind Frucht- und Gemüsesäfte.
Alles hängt vom BZÖ ab
Obwohl in der Sondersitzung nur SPÖ und FPÖ dafür votierten, konnten sie gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und BZÖ eine Mehrheit zustande bringen, da einige Abgeordnete von Volkspartei und Grünen nicht im Plenum waren. Für einen Beschluss kommenden Mittwoch müsste aber auf jeden Fall zumindest das BZÖ mitstimmen, das zwar ebenfalls für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel ist und sogar ein Volksbegehren angekündigt hat, aber zuletzt weitere Bedingungen stellte (siehe Infobox). In dem SPÖ-FPÖ-Antrag ist auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 20 auf künftig zehn Prozent enthalten.
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