Starke Industrie

Rebellion gegen CO2-Richtlinie formt sich in Linz

Wirtschaftsstarke Regionen Europas formieren sich zum Widerstand gegen die von CO2-Richtlinie der EU in der geplanten Form. Auf Initiative von Oberösterreich bilden sie eine Allianz, um sich in Brüssel besser Gehör zu verschaffen. Vorerst machen politische Vertreter von 56 Mio. Einwohnern - das entspricht einem Zehntel Europas - mit, wie eine Konferenz am Mittwoch in Linz ergab.

Die Allianz, vorerst bestehend aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, aus dem Saarland, Bayern, Limburg, Niederösterreich und der Steiermark, befürchtet, durch die strenge Richtlinie könnten energieintensive Industriebetriebe wie Stahlproduzenten gezwungen sein, aus der EU abzuwandern und an Standorten zu produzieren, wo die Auflagen nicht so streng sind. Das bringe dem weltweiten Klimaschutz nichts, vernichte aber in der EU Arbeitsplätze.

Kostenlose Zertifikate gefordert
Die nach Linz gekommenen Politiker beschlossen deshalb ein Positionspapier, zwar mit einem Bekenntnis zu den gegenwärtigen Klimaschutzzielen der EU, aber zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes mit der Forderung, unter anderem nach einem Benchmark-System, das den jeweils am umweltfreundlichsten produzierenden Betrieben kostenlose Zertifikate zuerkennt. Weiters sollten bisherige Umweltinvestitionen anerkannt werden. Zudem sollten verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gegeben sein sowie rasche Entscheidungsgrundlagen vorgelegt werden. Weil ein globaler Klimaschutz notwendig sei, sollte ein internationales Abkommen angestrebt werden.

Ein Zehntel der gesamten EU dabei
An einer Pressekonferenz nach dem Treffen nahmen unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) als Gastgeber, für Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsministerin Christa Thoben, für das Saarland Staatssekretär Albert Hettrich, für die Steiermark Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (S) und aus Oberösterreich Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) und Wirtschaftslandesrat Vikor Sigl (V) sowie voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder teil. Pühringer berichtete, dass sich an der Allianz neben den genannten Regionen künftig auch das Elsass, Wales, Niedersachsen und Luxemburg beteiligen wollen. Damit seien darin rund 56 Mio. Einwohner, somit ein Zehntel der gesamten EU, vertreten. Die Allianz sei gegründet worden, um die Kräfte zu bündeln, denn: "In Brüssel ist einer keiner", sagte Pühringer.

Eder machte aufmerksam, dass die voestalpine AG heuer 40 Mio. Euro für Zertifikate zu bezahlen habe. Das steige mit den bereits geltenden Regeln bis 2012 auf rund 100 Mio. pro Jahr. Wenn die Richtlinie in der geplanten Form komme, koste das mehrere 100 Mio. Euro. An seinem Unternehmen würden 20.000 direkte und 40.000 indirekte Arbeitsplätze hängen. Mit ihren Familien seien das insgesamt 180.000 Menschen. Nicht mitgerechnet seien die Mitarbeiter jener Betriebe, die an der Wertschöpfungskette hängen. In ganz Europa rede man von insgesamt rund 100 Mio. Arbeitsplätzen.