"Nicht ohne Zwang"

TV-Diskussion der Spitzenpolitikerinnen

(Bild: Reinhard Holl)

Vor allem frauenpolitische Claims sind am Mittwochabend bei der TV-Diskussion der Spitzenpolitikerinnen der Parlamentsparteien in ORF 2 abgesteckt worden. Frauenministerium, Quote, Einkommensschere und Kinderbetreuung - diese Punkte dominierten die Debatte, obwohl sich Moderatorin Ingrid Thurnher darum bemühte, nicht nur "typische" Frauenthemen aufs Tapet zu bringen. Einig waren sich alle fünf Politikerinnen nur in der Feststellung, dass Frauenpolitik als "Querschnittmaterie" in allen politischen Bereichen eingebracht werden müsse. Ob es dafür ein eigenes Ministerium braucht, schied aber schon die Geister.

Gegen ein eigenes Frauenressort trat etwa FPÖ-Abgeordnete und Listenzweite Dagmar Belakowisch-Jenewein auf. Innenministerin Maria Fekter (V) will sich "nicht einkasteln lassen"; Ursula Haubner vom BZÖ trat für ein "Gleichstellungsministerium" ein. Eine Verfechterin für ein Frauenministerium ist wenig überraschend SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die bis Juli Frauenministerin war. Sie musste sich allerdings von der stellvertretenden Grünen Bundessprecherin und Listenzweiten Eva Glawischnig vorhalten lassen, dass "das Wesentliche tatsächlich nicht gelungen ist", nämlich die Reduktion der Einkommensschere.

"Es geht nicht ohne einen gewissen Zwang"
Für die Verringerung dieser Einkommenskluft sehen SPÖ und Grüne Quotenregelungen als probates Mittel an. "Es geht nicht ohne einen gewissen Zwang", so Glawischnig; Bures verwies auf Quoten im öffentlichen Dienst, die funktionieren würden. Auch in der Wirtschaft finde man für diesen Ansatz "immer mehr Verbündete". Bei FPÖ und BZÖ eher nicht: Belakowitsch-Jenewein ist der Ansicht, es "gibt nichts diskriminierenderes für eine Frau", als aufgrund der Quote einen Job zu finden. Ähnlich Haubner: "Wenn Frau, dann wirst du genommen - davon halte ich nichts." Fekter verwies auf bereits bestehende "Anreizmodelle", kann aber "zwingenden Quoten" auch nichts abgewinnen: "Mit Zwangsbeglückungen habe ich immer mein Problem."

Streitpunkt Kinderbetreuung
Weiteres großes Thema, das ebenfalls gerne zur "Frauenpolitik" gezählt wird: die Kinderbetreuung. Hier brach ja in jüngster Zeit ein wahrer Wettbewerb der (Gratis-)Modelle aus. Fekter betonte den Fokus ihrer Partei auf "Wahlfreiheit", dazu brauche es "ein Bündel von Maßnahmen", darunter die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und steuerliche Entlastung für Familien mit mehreren Kindern. Bures strich hervor, dass es erst einmal ein Angebot geben müsse und verwies auf einen Mangel an Betreuungsplätzen vor allem für Kinder unter drei Jahren: "Das ist alles gut - wenn's was gibt, was gratis ist und was man absetzen kann."

"Frauen müssen sich entscheiden"
Glawischnig konnte mit dem Begriff "Wahlfreiheit" wenig anfangen, denn "Frauen haben nicht die Freiheit, zu wählen, sie müssen sich entscheiden". Die Grünen treten für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ein. Belakowitsch-Jenewein strich die "individuelle Entscheidung" jeder Frau hervor, konstatierte aber ebenfalls einen Mangel an Plätzen für Kinder unter drei. Ihr Programm: "Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr halbtags gratis" sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.

Letzteres will auch das BZÖ, zudem ein "verpflichtendes Bildungsjahr" nicht nur für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, sondern auch "für unsere Kinder", so Haubner. Zudem erneuerte sie die Forderung nach der Abschaffung "der unsozialen Zuverdienstgrenze" beim Kindergeld, trat aber gegen ein einkommensabhängiges Karenzgeld ein. Dieses nahm in der Politikerinnen-Debatte ansonsten wenig Raum ein, obwohl es seit Jahren von SPÖ und Grünen und nun auch von der ÖVP gewünscht wird und vergangene Woche mit gleich zwei Anträgen ins Parlament eingebracht wurde.