Mo, 20. August 2018

Lücke im Wahlrecht

17.09.2008 15:48

Briefwähler könnten Ergebnis manipulieren

Das Briefwahlrecht birgt eine Bombe: Denn die Kärntner Landeswahlbehörde bestätigt, dass es theoretisch möglich wäre, am Wahlsonntag seine Stimme nach der offiziellen Auszählung abzugeben und so das Ergebnis zu beeinflussen! Allerdings müsse man dazu schon kriminelle Energie haben, so die Experten.

448.261 Kärntner sind bei den Nationalratswahlen am 28. September stimmberechtigt; die Mehrheit davon Frauen. Zur Wahl stehen so viele Listen wie noch nie: Um alle zwölf Parteien und Bewegungen überhaupt auf einen Zettel zu bringen, ist diesmal ein übergroßes A3-Format vonnöten.

Briefwahlrecht hat Tücke
Die sechs Experten von der Landeswahlbehörde und Tausende Wahlhelfer in den Gemeinden bereiten sich bereits auf diese Monsterwahl vor. Doch diese hat diesmal noch weitere Tücken: Denn das Briefwahlrecht ermöglich theoretisch eine Wahlmanipulation. Herbert Hauptmann von der Kärntner Wahlbehörde: "Der Wähler muss mit seiner Unterschrift eidesstattlich bestätigen, dass er persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst am 28. September vor 16 Uhr gewählt hat. Das müssen wir ihm einfach glauben."

Kreuzerl erst nach 16 Uhr
Nachzuweisen ist es aber nicht, wann die Wahlkarte ausgefüllt und zur Post gegeben wird. Denn per Gesetz ist nur vorgesehen, dass sie bis 6. Oktober, Punkt 14 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein muss. Daher könnten Wähler ihr Kreuzerl auch erst nach Bekanntwerden des offiziellen Ergebnisses durch die Innenministerin machen - und so die Wahl noch beeinflussen.

Bei der Landeswahlbehörde kennt man diese Problematik. Aber: "Man geht davon aus, dass man dem Wähler da vertrauen kann", so Hauptmann.

von Kerstin Wassermann/Kärntner Krone und www.kaerntnerkrone.at
Symbolbild

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