Düstere Vision

Leitl vergleicht 24. September mit Tsunami

(Bild: APA)

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat die für den 24. September anstehenden Gesetzesbeschlüsse mit einem Tsunami und dem Jahrhunderthochwasser 2002 verglichen. „Wenn nur ein Bruchteil (der Anträge, Anm.) am 24. September beschlossen wird, dann Gute Nacht“, sagte Leitl am Montagabend im Wiener „Zigarrenclub“. Er rief die Politik in Österreich zu einem „nationalen Konsens“ in essentiellen Bereichen wie der Gesundheitsreform, der Bildungspolitik und der auf Eis liegenden Bundesstaatsreform auf.

Leitl warnte gleichzeitig all jene, die jetzt als „Oberversprecher“ aufträten, davor, dass sie beim übernächsten Urnengang „abgestraft“ werden könnten. Alle Politiker, inklusive Finanzminister Wilhelm Molterer, die sich jetzt zu der für 2010 in Aussicht gestellten Steuerreform bekennen, müssten dann vor die Öffentlichkeit treten und sagen „Leute, wir hätten's eh wollen, aber leider waren da ein paar, drei Wochen im September des Jahres 2008, die haben alles hinfällig gemacht“.

„Ernsthafte“ Zukunftsvision 
Leitl forderte angesichts nach der Wahl zu erwartender komplexer Mehrheitsverhältnisse „neue Mechanismen“ der Entscheidungsfindung unter Heranziehung der Sozialpartner und von Experten. Als Vorbild nannte der WKÖ-Präsident Schweden. Statt dem Gehabe eines römischen Imperators, der Geld leichtfertig unters Volk streue, brauche Österreich als Gegenentwurf eine „überzeugende“ und „ernsthafte“ Zukunftsvision für das Jahr 2013 (das Ende der kommenden Legislaturperiode), bei der „alle mitziehen“ müssten. Für den Wahltag erwartet Leitl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP um die Position als stimmenstärkste Partei.