Zu wenig Geld

Tausende DNA-Tatortspuren nicht untersucht

(Bild: APA)

Neuer Sprengstoff in der seit einiger Zeit schwelenden Debatte um die - aus Kostengründen - nicht ausgewerteten biologischen Tatortspuren (DNA). Wie aus einem jetzt der Krone-Redaktion vorliegenden E-Mail-Verkehr im Innenministerium hervorgeht, sind möglicherweise Tausende Straftaten ungeklärt geblieben.

In diesem Mail hat die nunmehrige Leiterin des Bundeskriminalamtes Andrea Raninger bereits vor einem Jahr eine Aufstockung des DNA-Budgets angeregt ("die letzte Aufstockung erfolgte 2004"). Begründet wird der dringende Geldbedarf damit, dass "in Anbetracht der derzeitigen Erfolgsquote von 39% auf einen Schlag Hunderte ungeklärte Straftaten einer Klärung zugeführt werden" könnten. Konkret würde das alleine für das Jahr 2007 bedeuten, dass bei 6.552 ungeklärten Straftaten, wie in dem Innenministeriums-Mail beziffert, zumindest 2.500 Fälle auf einen Schlag geklärt werden könnten.

Erst jetzt im Wahlkampf hat die neue Innenministerin Maria Fekter das Budget um 730.000 Euro aufstocken lassen. Damit können - bei Kosten von 255 Euro pro Analyse - rund 2.800 DNA-Proben untersucht werden...

Rückstau bei DNA-Spuren
Damit fehlt allerdings noch immer das entsprechende Budget, um den Rückstau aufzuarbeiten bzw. die in nächster Zeit anstehenden Fälle zu klären. Die heutige Bundeskriminalamtschefin Raninger hat bereits in ihrem Alarm-Mail vor einem Jahr empfohlen, auch "vermehrt Spurenmaterial von so genannten Massendelikten (Kfz-Einbruchsdiebstähle, Wohnungs- oder Keller-Einbrüche) auszuwerten, da diese immer häufiger auch zur Aufklärung weiterer oft wesentlich schwererer Verbrechen und auch ganzer Tatserien führen können." Raninger in ihrem Schreiben: "Erfolge sind jedoch nur dann möglich, wenn vorhandenes gesichertes Spurenmaterial auch ausgewertet werden kann."

Peter Pilz: "ÖVP lässt die Polizei im Stich"
Besonderen Unmut gibt es polizeiintern über die Sparpolitik. Peter Pilz von den Grünen sagt dazu: "Die ÖVP lässt die Kriminalpolizei im Stich. Für die Verbrechensaufklärung gibt es viel zu wenige Beamte und viel zu wenig Geld, weil bereits alles für Eurocopter und Eurofighter verschwendet worden ist."

Einigermaßen geklärt ist jetzt zumindest, weshalb in Österreich Jahr für Jahr Tausende Straftaten ungeklärt bleiben. Wenn die Polizei ohne Rückendeckung und entsprechende finanzielle Ausstattung ihrer Arbeit nachgehen muss, wird sich dort mit der Zeit Frustration breitmachen. Und es fehlt auch die abschreckende Wirkung auf Kriminelle, wenn die Auswertung von Spuren eine Art Sicherheits-Lotterie ist. Dass in diesem Zusammenhang noch eine Woche vor dem Koalitionsbruch in Finanzministeriumspapieren von weiteren massiven Einsparungen im Innenministerium die Rede war, trägt zur weiteren Verunsicherung bei.

Von Claus Pandi, Kronen Zeitung