Rechnungshof-Kritik

Bundesforste: Verluste mit Russen-Wäldern

(Bild: APA/EPA)

Der Rechnungshof hat am Montag - seinem „Tag der Aufdeckungen“ (siehe Infobox) - auch Kritik an den österreichischen Bundesforsten geübt. Die ÖBf haben demnach 2002 durch ein Partnergeschäft mit den finnischen Staatsforsten etwa 9 Millionen Euro verloren, hießt es im RH-Bericht. Das Management der ÖBf habe dem Bedarf an „Planungs-, Steuerungs- und Kontrollsystemen“ in ihrem Osteuropageschäft –e es wurden unter anderem Wälder in Russland gekauft - unterschätzt. Immerhin: Zu Beginn des Jahres war bei dem Skandal-Deal noch von bis zu dreistelligen Millionenverlusten die Rede gewesen.

Bei dem verlustträchtigen Auslandsengagement handelt es sich um die Foria Forstmanagement GmbH, die 2002 als 50:50-Joint-Venture mit den finnischen Staatsforsten gegründet worden war. Zweck war es, Forstmanagement in Mittel- und Osteuropa bzw. Russland zu betreiben. Diese „Diversifizierung“ ins osteuropäische Dienstleistungsgeschäft schlug fehl: Das Gemeinschaftsunternehmen musste schon 2006 liquidiert werden.

Obwohl die Bundesforste massive Veränderungen in den politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für das größte Einzelprojekt in Russland geltend machten, weist der Rechnungshof vor allem auf Managementfehler hin. Das Foria-Management, aber auch jenes der Tochtergesellschaften habe Fehler gemacht und sei falsch aufgestellt gewesen. Der Aufsichtsrat hätte eigentlich eine „erhöhte Verantwortung zur Absicherung der Funktionsfähigkeit der Steuerungs-und Kontrollsystem sowie zur Festlegung einer klaren Strategie“ gehabt, sei dieser aber nicht nachgekommen.

Der ÖBf-Anteil an den Verlusten beläuft sich unter dem Strich auf rund 9 Millionen Euro - was aber nach dem Heben von stillen Reserven in der Erfolgsrechnung kaum sichtbar wurde. Die Liquidierung des Unternehmens sei richtig gewesen: „Der Rechnungshof schloss sich der Ansicht der ÖBf AG an, dass die stille Liquidation unter den gegebenen Umständen die wirtschaftlichste Lösung darstellte.“

Unnötige Nebenkosten beim Kauf von 11 Seen
Der RH untersucht auch den Kauf von elf Seen aus dem Besitz der Republik, der vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwecks Abbau von Bundesschulden angeordnet worden war. Der Kauf zu einem Preis von 59 Millionen Euro fand im November 2001 statt und wurde von den Bundesforsten durch Waldverkäufe gegenfinanziert. Dabei sind Nebenkosten entstanden, die die Prüfer kritisieren. Vier Veräußerungen seien unterhalb des Schätzwertes erfolgt, und kurzfristig sei gegen das sogenannte Substanzerhaltungsgebot im Sinne des Bundesforstegesetzes 1996 verstoßen worden.

Seit 1997 keine vollständige Walddatenbank
In ihrer Analyse werfen die Prüfer der zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Gesellschaft weiters Mängel beim (von der Regierung erzwungenen) Erwerb von elf Seen von der Republik Österreich ab 2001 vor. Ferner wird kritisiert, dass die ÖBf seit 1997 nicht in der Lage sind, eine vollständige Datenbank für Liegenschaften des Bundes aufzubauen. Positiv wird vermerkt, dass die Bundesforste bei ihren Verkäufen von nicht selbst benötigten Grundstücken erfolgreich waren. Das Ziel, die Erlöse aus dem Immobiliengeschäft jährlich zu steigern, konnte erreicht werden, schreibt der RH in seinem Bericht.