Di, 14. August 2018

Ende des Chaos?

15.09.2008 21:43

Simbabwe: Mugabe und Opposition einigen sich

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Simbabwe haben die Konfliktparteien nach langwierigen Verhandlungen und blutigen Unruhen im Land am Montag in Harare die Basis für eine Koalitionsregierung gelegt: Präsident Robert Mugabe (siehe Bild) und sein bisheriger Herausforderer Morgan Tsvangirai unterzeichneten in Gegenwart afrikanischer Staats- und Regierungschefs ein entsprechendes Abkommen.

Nach der Unterzeichnung des historischen Abkommens zur Machtteilung in Simbabwe wollen Präsident Robert Mugabe und der designierte Premierminister Morgan Tsvangirai ab Dienstag über die Vergabe der Ministerposten verhandeln. Es gehe darum, welche Ressorts von Mugabes Partei ZANU-PF und welche von den beiden Fraktionen der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) übernommen würden, sagte Mugabes Chefunterhändler Patrick Chinamasa am Montag im Staatsfernsehen. Außerdem solle über eine Verfassungsänderung beraten werden, die das Abkommen rechtlich verankere.

Geteilte Ministerriege
Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung "Sunday Mail" sollen der neuen Regierung 31 Minister angehören. von denen 15 an die ZANU-Partei des bisher autoritär regierenden Präsidenten Mugabes gehen. Weitere 13 Posten erhält die Bewegung für Demokratischen Wandel(MDC) Tsvangirais - der Rest geht an die MDC-Splitterpartei von Arthur Mutambara, der am Montag ebenfalls unterzeichnete.

Wie bereits vor der Zeremonie bekannt wurde, sollen Mugabes Vollmachten als Staatschef beschnitten werden. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel. Das Abkommen, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsieht, soll die politische Krise in Simbabwe beenden.

Entspannung auch nach außen
Der 84-jährige Mugabe - immerhin seit 1980 am Ruder - bleibt zwar weiter Staatschef, wird die Macht aber mit Tsvangirai als Regierungschef teilen. Die Europäische Union hatte bereits angekündigt, angesichts der politischen Fortschritte in Simbabwe ihre Sanktionen vorerst nicht zu verschärfen.

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende März war das Land in Chaos und Gewalt versunken, weil die MDC den Sieg bei beiden Wahlen für sich beanspruchte, Mugabe seine Niederlage aber nicht eingestand. Am zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl im Juni nahm Tsvangirai wegen massiver Einschüchterungen seiner Anhänger nicht mehr teil.

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