Di, 19. Juni 2018

Oranger Konter

10.09.2008 14:07

Haider will Faymann "6-Punkte-Paket" vorlegen

BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider will SPÖ-Chef Werner Faymann bei deren Treffen am Donnerstag ein eigenes „Sechs-Punkte-Paket“ vorlegen. Darin enthalten: Steuerfreiheit für Überstunden, eine (wie im TV-Duell angekündigte) „Tankkarte“, die Pensionsanpassung von mindestens vier Prozent, ein Steuerbonus von 200 Euro, die Öffnung der Asfinag-Tankstellen sowie vorgeschriebene Höchstpreise für Treibstoff. Haider wäre froh, wenn „die eine oder andere Forderung“ gemeinsam mit der SPÖ beschlossen wird.

Rund eine Milliarde Euro würden die vom BZÖ geforderten Steuermaßnahmen kosten, rechnete Haider vor. Jedem Steuerpflichten könnten etwa im Oktober oder November die 200 Euro von den zu bezahlenden Steuern abgezogen werden.

Die Pensionserhöhung, die ohnehin fällig sei, würde maximal noch einmal eine Milliarde kosten, die unbesteuerten Überstunden rund 300 Millionen. Für die Höchstpreisregelung sei gerade einmal eine Verordnung des Wirtschaftsministers nötig, auch die Öffnung der Tankstellen koste nichts, hier sei Faymann der Chef.

"So billig wie der Herr Strache werden wir es nicht geben"
Für Haider ist klar, dass sich das BZÖ-Paket zumindest in den für die kommende Nationalratssitzung angekündigten Beschlüssen widerspiegeln müsse, wolle die SPÖ ein Mitziehen der Orangen. Und er zeigt sich verhandlungsbereit: "Ich sage jetzt nicht, dass hundert Prozent unserer Vorhaben abgehakt werden müssen, aber so billig wie der Herr Strache werden wir es nicht geben."

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