LIF in Bedrängnis

Zach wehrt sich gegen Vorwürfe

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung im Zuge mehrerer von der Strabag abgewickelter Bauprojekte in Ungarn sind nach den Angaben von LIF-Bundessprecher Alexander Zach bereits im Jahr 2006 aufgetaucht und auch geklärt worden. Er wies die Vorwürfe erneut zurück: "Ich habe kein Geld verteilt", betonte Zach. Allerdings seien die Liberalen europaweit miteinander verbunden und würden einander unterstützen, fügte er hinzu.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte am Montag vom LIF via Aussendung Auskunft darüber, wie viele Parteien Strabag-Chef und LIF-Finanzsprecher Hans-Peter Haselsteiner im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn "gefördert" habe. Auch sollten Fragen zu Geldflüssen an österreichische Parteien geklärt werden, etwa ob er auch FPÖ oder BZÖ finanziert habe.

"Was in Italien, Russland oder Rumänien üblich ist, hat in der österreichischen Politik nichts verloren", so Pilz. "Bis jetzt haben wir verhindert, dass es im Nationalrat zu einer unzulässigen Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen gekommen ist. Mandate und politische Entscheidungen dürfen nicht käuflich werden."

Angeblich Beeinflussung zugunsten der Strabag
Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin "profil" von den Anschuldigungen berichtet: Zwischen August 2003 und März 2005 soll die Strabag über die Wiener PR-Agentur eurocontact demnach gezielt Kontakte zu allen Parteien in Ungarn gesucht haben - mit dem mutmaßlichen Ziel, die Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag zu beeinflussen, wie das Magazin schrieb.

Zach damals Geschäftsführer der PR-Agentur
Politisch brisant sind die Vorwürfe deshalb, weil die Geschäftsführer von eurocontact zu dieser Zeit Alexander Zach und Zoltan Aczel hießen. Zach war und ist Obmann des Liberalen Forums, Aczel kandidierte bei den Wien-Wahlen 2005 für das LIF und erledigte auch dessen Pressearbeit. Haselsteiner tritt nun im Wahlkampf für die Liberalen an und gilt obendrein als einer der wichtigsten Financiers der Partei.

Die Lobbyingtätigkeit soll im Zusammenhang mehreren ungarischen Bauprojekten erfolgt sein. Konkret geht es um die Autobahnen M5, M35, M0, M7 sowie zwei U-Bahn-Linien und ein Krankenhaus in Budapest. In Ungarn regierte zwischen 2002 und 2005 die sozialistische MSZP unter Premierminister Peter Medgyessy mit der liberalen SZDSZ, die den Wirtschaftsminister stellte. In Budapest hingegen gehört der Bürgermeistersessel Gabor Demszky von den Liberalen. In Opposition saß da und dort die rechtspopulistische FIDESZ.

Haselsteiner schon 2006 mit Vorwürfen konfrontiert
Bereits 2006 hatte das Unternehmen des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner mit derartigen Vorhaltungen in Ungarn zu kämpfen. Diese entkräftete er allerdings mit dem Argument, man habe lediglich zur Unterstützung der Demokratie in Ungarn an parteinahe Vereine und Akademien gespendet.