Gesetz wäre nötig

Parteien streiten über Vignetten-Preiserhöhung

Sollte sich die derzeitige Regierung nicht zu einem gesetzlichen Preisstopp bei der Autobahnvignette einigen können, wird diese aufgrund der automatischen Preisanpassung Anfang Dezember um 2,2 Prozent oder 1,60 Euro teurer. Die Koalitionsregierung ist sich eigentlich einig gewesen, dass die Vignette nicht teurer werden soll - am Montag ist ein Streit zwischen den Parteien ausgebrochen, wer nun zu handeln hat. Um einen automatischen Preisanstieg zu verhindern, müssten die Regierungsparteien im Parlament tätig werden.

Die SPÖ stellte jetzt klar, dass sie gegen die im Jänner 2007 von ihr mitbeschlossene Inflationsanpassung ist und sieht nun den Partner ÖVP am Zug. "Die ÖVP wird bei der kommenden Sondersitzung die Möglichkeit haben, einem entsprechenden Fristsetzungsantrag für einen von ihr gemeinsam mit der SPÖ bereits im Juli eingebrachten Initiativantrag zuzustimmen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung.

Das BZÖ wiederum meinte, dass die Regierung die Wähler für dumm verkaufen will. "Zielführend wäre es, die Vignette zu vergünstigen, um einen Ausgleich zu den hohen Treibstoffpreisen herbeizuführen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

Verschuldete Asfinag benötigt mehr Einnahmen
Bisher unbeantwortet blieb hingegen, wie die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag mit weniger Einnahmen ihren gewaltigen Schuldenberg abbauen soll. Derzeit beträgt dieser rund 10 Milliarden Euro. Jährlich gibt die Asfinag nach Eigenangaben rund 400 Millionen Euro für Zinsen aus.

Inflationsanpassung laut ÖAMTC schon 40 Jahre voraus
Der ÖAMTC verwies am Montag darauf, dass die Inflationsanpassung schon längst erfolgt sei. Er rechnete vor: Im Jahr 2001 wurde der Vignettenpreis von 39,97 Euro auf 72,60 Euro angehoben, das entsprach 82 Prozent. Der Verbraucherpreisindex ist zwischen Einführung der Vignette 1997 und der Preiserhöhung 2001 nur um 18 Prozent gestiegen. Zusammen mit der jährlichen Indexanpassung bezahlen die österreichischen Autofahrer damit schon für die kommenden 40 Jahre im Voraus.

VCÖ plädiert für kilometerabhängige Pkw-Maut
Der VCÖ hat sich am Montag einmal mehr für eine kilometerabhängige Pkw-Maut ausgesprochen. "Das bestehende Vignettensystem ist ungerecht, benachteiligt klimafreundliches Verhalten und begünstigt das Vielfahren", so VCÖ-Experte Martin Blum. Er wies darauf hin, dass die Pkw-Fahrleistung mit dem Einkommen steigt. "Von der derzeitigen Pkw-Vignette profitieren vor allem Wohlhabende", betonte Blum.

Der VCÖ betont, dass durch eine kilometerabhängige Vignette viele Autofahrer weniger zahlen als heute. "Wenn pro Kilometer vier Cent zu bezahlen sind, dann sind mit der elektronischen Vignette all jene günstiger unterwegs, die weniger als 1.845 Kilometer auf Autobahnen und Schnellstraßen fahren", rechnete Blum vor.