Do, 20. September 2018

MwSt-Halbierung

08.09.2008 09:17

Schüssel: "Unsinnig und nur teuer"

Ablehnung bei ÖVP und Grünen sowie Skepsis bei FPÖ und BZÖ über den SPÖ-Plan einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Das ist das Ergebnis der TV-Diskussion "Im Zentrum" am Sonntagabend. Allerdings signalisierten FPÖ und BZÖ Gesprächsbereitschaft und die Möglichkeit einer Zustimmung, wenn das Gesamtentlastungspaket ausreichend sei und man nicht ausgegrenzt werde.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sprach von einer "vollkommen fehlgeleiteten Maßnahme", die "unsinnig und nur teuer" sei. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef Martin Graf hielt dem entgegen, dass das den Konsumenten sehr wohl etwas bringe. Er teile die Skepsis Schüssels nicht, der kein Vertrauen in den Handel hat, dass eine Mehrwertsteuersenkung auch weitergegeben werde. Allerdings müsse nachverhandelt werden, stellte Graf der SPÖ eine Bedingung für die Zustimmung. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler verwahrte sich dagegen, dass die SPÖ Urheber dieser Idee sei. Die Orangen hätten schon im Dezember 2007 einen Vorschlag in diese Richtung gemacht. Wichtig sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

Die stellvertretende Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig lehnte das SPÖ-Ansinnen ab. Es handle sich um eine sehr teure Maßnahme. Man solle nicht die entlasten, die es nicht brauchten. SPÖ-Klubobmann Josef Cap wiederum entgegnete, dass es sehr wohl eine sinnvolle Maßnahme sei, die bis zu 336 Euro jährlich bringen könne. Eine Senkung der Mehrwertsteuer bedeute einen Impuls für Konsum und Beschäftigung.

Schlagabtausch zur EU-Intervention
Unstimmigkeiten zwischen Cap und Schüssel gab es auch über Interventionen bei der EU betreffend eine Rechtswidrigkeit der Halbierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Cap warf der ÖVP vor, die EU instrumentalisieren zu wollen, um bekanntzugeben, dass eine Halbierung nicht möglich sei. Schüssel hielt dem entgegen, dass die einzige Intervention von SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter gegenüber seinem sozialistischen Parteifreund Laszlo Kovacs, dem Steuerkommissar der EU, erfolgt sei. Allerdings dürfte Matznetter von der Antwort enttäuscht gewesen sein, meinte Schüssel. Mehr dazu findest du in der Infobox!

Beim Thema Studiengebühren sind SPÖ und Grüne für die Abschaffung, weil es einen barrierefreien Zugang zu den Universitäten geben soll. Die ÖVP sprach von einer sozial richtigen Maßnahme, die völlig in Ordnung sei. Für das BZÖ sind die Studiengebühren vernünftig. Die FPÖ meinte, eine Abschaffung der Studienbeiträge allein nütze nichts, notwendig sei ein ganzes Paket. Die Studiengebühren seien ja eingeführt worden, um den freien Zugang zu sichern, aber in Wirklichkeit seien Barrieren aufgebaut worden. In 35 Studienrichtungen gebe es keinen freien Unizugang mehr.

Cap: Koalition mit ÖVP "ohne Blockierer" möglich
Über Koalitionspräferenzen nach der Wahl gab es keine klaren Aussagen. Schüssel meinte, die ÖVP grenze niemanden aus. Cap kann sich eine Zusammenarbeit mit einer ÖVP, in der die "Blockierer" nicht mehr da sind, vorstellen. Glawischnig sagte, sie habe keine Präferenzen. Graf wie Westenthaler wandten sich gegen Ausgrenzungen und fügten hinzu, dass offenbar Rot-Schwarz schon im Vorfeld ausgemacht sei.

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