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Faymann hält an Anti-Teuerungs-Paket fest

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Sanfte Diskussionsbereitschaft einerseits und scharfe Kritik andererseits hat die Ankündigung von SPÖ-Chef Werner Faymann am Freitag ausgelöst, einen neuen Anlauf zur Umsetzung seines Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl vornehmen zu wollen. Die Grünen lehnten die von der SPÖ angestrebte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einmal mehr als nicht treffsicher ab, FPÖ und BZÖ zeigten sich hingegen prinzipiell gesprächsbereit. Die ÖVP geißelte erneut die "populistischen Forderungen" der SPÖ und sprach von einer "Lachs- und Kaviarverbilligung".

Faymann hatte angekündigt, nächste Woche Verhandlungen mit den anderen Parteien betreffend seines Pakets aufnehmen zu wollen. Nachdem die ÖVP punkto MwSt und Abschaffung der Studiengebühren bereits ihr striktes Nein verkündet hat, ist die SPÖ auf andere Mehrheiten angewiesen.

Bei den Grünen beißt Faymann mit der MwSt-Halbierung weiter auf Granit: Budgetsprecher Bruno Rossmann unterstrich in einer Aussendung einmal mehr die ablehnende Haltung seiner Partei. Die angestrebte Maßnahme sei "nicht nur budgetpolitisch teuer, sondern auch sozialpolitisch nicht treffsicher". Viel sinnvoller wäre eine Lohn-und Einkommenssteuersenkung für untere und mittlere Einkommen, eine höhere Steuergutschrift für niedrige Einkommen sowie die Abschaffung der kalten Progressen und eine Stärkung des Wettbewerbs.

FPÖ und BZÖ "prinzipiell gesprächsbereit"
Verhandlungsbereitschaft signalisierten hingegen FPÖ und BZÖ. FP-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, im Gegensatz zu "politischen Kräften, die sich dem Prinzip der Ausgrenzung" verschrieben hätten, sei die FPÖ "prinzipiell gesprächsbereit". Man werde sich jedoch nicht auf "die übliche SPÖ-Gießkannenpolitik im Sozialbereich" einlassen. Der entscheidende Punkt in der Entlastungsfrage sei die soziale Treffsicherheit. Dazu zähle auch, dass eine MwSt.-Senkung nicht für Luxusgüter, sondern nur für lebenswichtige Grundnahrungsmittel gelten dürfe.

Erfreut zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: Faymann habe erkannt, dass die Ausgrenzung des BZÖ und Jörg Haiders nichts bringe. "Wir werden in der kommenden Woche Gespräche führen", das sei bereits so vereinbart, so Strutz. Er pochte aber weiterhin auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente.

ÖVP wirft SPÖ "Kaviarverbilligung für Genossen" vor
Scharf die Reaktion der ÖVP: Die SPÖ kralle sich an "populistische Forderungen" und halte an "der Lachs- und Kaviarverbilligung für ihre Genossen fest", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Von einer Senkung der MwSt auf Lebensmittel würden nur Wohlhabende profitieren, eine Familie hätte kaum etwas davon, so Stummvoll. Die Maßnahme wäre daher sozial nicht treffsicher.

Faymann: 700-750 Millionen Euro Kosten zahlen sich aus
Faymann wies am Freitag darauf hin, dass Österreich nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent senke, insgesamt gebe es acht Staaten in Europa, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Und von dieser Maßnahme würden immerhin 3,5 Millionen Haushalte profitieren. Dafür zahlten sich die Kosten von 700-750 Millionen Euro aus. Dementiert wurde vom roten Kanzlerkandidaten, dass keine drei ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze gemäß EU-Recht erlaubt seien. Dies sei vom Kanzleramt nach einer Prüfung festgestellt worden. Auch Lacina vertrat diese Position.

Keine Wahlzuckerl für andere Parteien
Zu den nächste Woche startenden Verhandlungen mit den anderen Parteien merkte Faymann an, dass er mit Sicherheit keine Junktime zulassen werde. Verbesserungsvorschläge in Details könnten aufgenommen werden, aber er werde sich auf keine Verknüpfungen mit Materien einlassen, die mit seinem Fünf-Punkte-Programm nichts zu tun hätten. Einmal mehr lehnte der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich die Forderung der FPÖ ab, das Studium nur für Inländer und EU-Bürger gratis zu gestalten. Ebenfalls keine Zustimmung der SPÖ gibt es zu einer sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, gebe es doch hier ohnehin den Rezeptgebührendeckel.