Mi, 22. August 2018

Ukraine führungslos

04.09.2008 17:32

Juschtschenko bestätigt Ende der Regierung

In der ukrainischen Regierungskrise hat die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko den Bruch der prowestlichen Koalition bestätigt. Das gab der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Donnerstag auf einer Plenarsitzung in Kiew bekannt. Die Koalition der Partei von Juschtschenko und der von Regierungschefin Julia Timoschenko könne aber erst nach einer zehntägigen Frist für offiziell beendet erklärt werden. Danach hätten die im Parlament vertretenen Parteien 30 Tage Zeit zur Bildung eines neuen Bündnisses.

Anhänger von Juschtschenko verließen am Donnerstag formell die Koalitionsregierung in Kiew. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die am Dienstag mit der Opposition stimmte, um ein Gesetz durchzubringen, das die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneidet und die des Regierungschefs ausweitet. Juschtschenko hat die Abstimmung als verfassungswidrig bezeichnet und forderte die Bildung einer neuen Regierung.

Kurs der Ukraine bleibt unverändert
Nach den Worten von Juschtschenko stehe der außenpolitische Kurs der Ukraine ungeachtet der Regierungskrise fest. "Weder unsere innenpolitischen noch außenpolitischen Richtlinien geraten dadurch in Gefahr", sagte das Staatsoberhaupt nach Angaben der Agentur Interfax vor westlichen Botschaftern in Kiew. Er unterstützte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung und warf der Timoschenko-Partei "schwere Verstöße gegen den Koalitionsvertrag" vor.

Die Regierungschefin forderte in einer Fernsehansprache die Partei Juschtschenkos zur Rückkehr in das Regierungsbündnis auf. Beide Politiker hatten 2004 gemeinsam die Orangene Revolution angeführt, sich aber danach wiederholt zerstritten. Timoschenko kündigte auch Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen des mehr an Russland orientierten Ex-Regierungschefs Viktor Janukowitsch an.

Neue Wahlen bereits im Dezember?
Nach monatelangen internen Machtkämpfen war die prowestliche Regierung in der Nacht zum Mittwoch auch am Streit um die Russland-Politik zerbrochen. Auslöser war die Zusammenarbeit Timoschenkos mit der Partei der Regionen sowie den Kommunisten. Bereits vor einem Jahr hatte es in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen gegeben. Experten halten einen neuen Urnengang im Dezember für möglich.

Juschtschenko und Timoschenko werfen einander laut der russischen Agentur RIA Novosti gegenseitig vor, die politische Krise in der Ukraine für einen Machtkampf zu instrumentalisieren. Die beiden sprechen bereits von der Präsidentschaftswahl, obwohl diese erst in eineinhalb Jahren stattfinden soll. Bei der Präsidentenwahl Ende 2009/Anfang 2010 werden vermutlich sowohl Juschtschenko

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