Schuldengefahr

Bartenstein: Wahlzuckerln “jenseits aller Vernunft”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Mittwoch bei der Eröffnung der 60. Dornbirner Herbstmesse nachdrücklich vor überzogenen Wahlgeschenken gewarnt. Das Ausmaß der von den Parteien angekündigten Maßnahmen liege „jenseits aller Vernunft“. Damit gefährde man die steuerliche Entlastung, sagte Bartenstein. Inhaltlich unterstützt wurde Bartenstein von Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der bekannte, in Sachen Wahlversprechen „kein besonders gutes Gefühl zu haben“. Zuletzt hatten Experten vorgerechnet, dass – bis auf ÖVP und sämtliche Kleinparteien – jede Partei Wahlversprechen in der Größenordnung von mindestens fünf Milliarden Euro und mehr in Aussicht gestellt hat.

Bartenstein betonte, dass die wirtschaftliche Vernunft auch in Wahlkampfzeiten nicht ausgeschaltet werden dürfe. Schon allein im Sinn der nachfolgenden Generationen dürfe man keine neue Schulden machen und müsse nachhaltig wirtschaften und entlasten, anstatt „Zuckerl“ zu verteilen. Das österreichische Wirtschaftswachstum sei trotz bewölktem Konjunkturhimmel robust, man könne de facto von Vollbeschäftigung sprechen.

Teuerung zu zwei Drittel „importiert“
Dennoch hätten manche in der Bevölkerung das Gefühl, der Aufschwung der vergangenen Jahre sei nicht bei ihnen angekommen, gesteht Bartenstein ein. Nach 15 Jahren sei auch das Inflationsgespenst zurückgekehrt. Die Teuerung wolle die Regierung „an der Wurzel packen, mit einer Wettbewerbsbehörde mit Biss und mit einem Ausgleich für Niedrigeinkommensbezieher“, so Bartenstein. Gleichzeitig bekannte der Wirtschaftsminister, dass zwei Drittel der Teuerung „importiert“ seien.

Entlastungs-Maßnahmen etwa im Bereich der Pflege seien durchaus angebracht, man dürfe den Weg aber nicht zu weit gehen, betonte Bartenstein. Andernfalls gefährde man die steuerliche Entlastung des Mittelstands, für die 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, oder man müsse ein Sparpaket schnüren. Ebenso unterstrichen wurde von Bartenstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts (zuletzt von Molterer von 2010 auf 2011 korrigiert), „das steht außer Streit, das müssen wir angehen“, so der Minister.

Sausgruber: „Steuerreform wird zum Mäuschen“
Landeshauptmann Herbert Sausgruber pflichtete Bartenstein bei. „Sind die Versprechen erfüllbar? Ich kann Ihnen sagen: Diese Dinge bezahlt immer der Mittelstand, der Durchschnittsverdiener“, sagte Sausgruber. Man sei auf dem besten Weg, aus einer bescheidenen Einkommenssteuerreform „ein Mäuschen“ zu machen. Vorarlberg jedenfalls werde dieser Entwicklung nach den Möglichkeiten des Landes ein Kontrastprogramm entgegensetzen und die Aufgaben mit Hausverstand und Vernunft angehen.