Di, 21. August 2018

"Freiheit eingeengt"

03.09.2008 09:15

Ungarischer Abgeordneter kritisiert Österreich

Schwere Kritik an Österreich und der heimischen Polizei hat der ungarische sozialistische Abgeordnete Gyula Hegyi bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Brüssel geübt: Österreichische Polizisten würden hin und wieder von einreisenden Ungarn Pässe fordern und im Falle des Fehlens dieser Dokumente oder wenn nur ein Personalausweis vorliegt - womit man eigentlich über die Grenze dürfte - Strafen auferlegen. Diese „österreichische Diskriminierung“ gegenüber Ungarn sei „inakzeptabel“ sagte er in einer Debatte über das Schengen-System in Brüssel.

Die Kontrollen seien eine „Verletzung des Schengen-Systems“, betonte Hegyi. Weiter wurde kritisiert, dass von Ungarn nach Österreich führende Straßen von den österreichischen Behörden für den Durchgangsverkehr gesperrt wurden, wodurch die Reisefreiheit der ungarischen Staatsbürger beschnitten würde.

Der EP-Abgeordnete forderte die EU-Kommission auf, Österreich gegenüber die Schengen-Freiheiten durchzusetzen. Schon vor Hegyi beschwerten sich andere Neo-Schengenländer über Österreich. So hieß es vor einigen Wochen etwa aus Tschechien, österreichische Beamte würden tschechische Bürger mit Kontrollen schikanieren.

Pirker: Nur gemeinsame Kontrollen
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker wies die neuesten ungarischen Vorwürfe zurück. „Das ist falsch in der Sache“, sagte er am Dienstag in Brüssel. Es gebe keine Überprüfung an der Grenze, sondern - wie dies im Schengensystem erlaubt ist - gemeinsame Kontrollen von ungarischen und österreichischen Grenzpolizisten im Grenzraum bzw. in Grenzkorridoren.

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