Do, 16. August 2018

Schon wieder?!

02.09.2008 16:29

ÖVP: U-Ausschuss zum Darabos-Deal "angedacht"

Der erste Eurofighter-Ausschuss liegt noch vielen Österreichern im Magen – und nun droht schon wieder einer! ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat einen U-Ausschuss zum Reduktionsdeal von Verteidigungsminister Norbert Darabos „angedacht“ und lotet nun Mehrheiten für einen Beschluss aus. FPÖ schließt eine Zustimmung nicht aus. Die Grünen sagen zwar offiziell „glatt nein“, U-Ausschuss-Fan und Abgeordneter Peter Pilz – der Vorsitzende im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war – stellte eine Zustimmung der Grünen aber mit einer Änderung der Geschäftsordnung bei parlamentarischen Untersuchungen in Aussicht.

Pilz möchte die Einberufung von U-Ausschüssen zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht machen, damit in Zukunft auch Oppositionsparteien ohne Mehrheit U-Ausschüsse starten können. SPÖ und Grüne hatten das in der Vergangenheit mehrmals gefordert.

Wenn die ÖVP ihre diesbezügliche Blockade aufgebe, würde man einem neuen Jet-Ausschuss zustimmen, so Pilz. Dann könnte die ÖVP diesen aber auch selber beschließen, so Pilz, der es „charmant findet, dass Haupttäter Schüssel den Mittäter anzeigt“. Den Deal von Darabos findet er jedenfalls „höchst aufklärungswürdig“.

FPÖ und BZÖ schließen Zustimmung nicht aus
Aufklärungsbedarf ortet auch die FPÖ. Mandatar Manfred Haimbuchner, der für die Blauen im Eurofighter-U-Ausschuss saß, wollte nichts ausschließen, „und schon gar nicht einen Untersuchungsausschuss“. Die Vorgehensweise Darabos' müsse untersucht werden, er gehe daher davon aus, dass die Angelegenheit weiterverfolgt werde.

Immerhin gehe es um Millionen Euro, „die vernichtet worden sind“, so Haimbuchner, der sich über das Interesse der ÖVP an einem U-Ausschuss erfreut zeigte. Die Volkspartei hatte ja die letzen drei U-Ausschüsse (Eurofighter, Banken und Innenministerium) als politische Tribunale angefeindet. Der stv. BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hatte sich zunächst eher skeptisch gezeigt, aber die Zustimmung des BZÖ zu einem U-Ausschuss nicht völlig ausgeschlossen.

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