16.07.2008 17:11 |

Gesetzliche Fristen

BZÖ-Volksbegehren nicht mehr vor der Wahl

Das vom BZÖ angestrebte Volksbegehren in Sachen Teuerungswelle kann auf keinen Fall vor der Nationalratswahl am 28. September durchgeführt werden. Selbst wenn das BZÖ schon nächste Woche die nötigen 8.032 Unterschriften für den Einleitungsantrag beisammen hätte, wäre der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche Mitte Oktober. Denn die gesetzlich vorgesehenen Fristen zwischen Einbringung des Antrages und Durchführung des Volksbegehrens betragen drei Wochen plus mindestens zwei Monate.

Zunächst kann das BZÖ also nur das Einleitungsverfahren für den Wahlkampf nützen - konkret das Werben um die nötigen Unterschriften.

Bündnisobmann Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz angekündigt, noch vor dem Wahltag 8.000 Unterschriften zur Unterstützung sammeln zu wollen. Ein Wunschtermin für das Volksbegehren steht noch nicht fest. Man wolle dieses allerdings "so früh wie möglich" stattfinden lassen.

"Es reicht", verwendete Westenthaler ein derzeit offensichtlich beliebtes Zitat, um den Wunsch nach einem Volksbegehren zu begründen. "Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus", argumentierte er mit der derzeitigen Teuerungswelle und der Rekordinflation.

Preisstopp für Spritpreise gefordert
Kernpunkte des Volksbegehrens sollen etwa ein amtlicher Preisstopp für Benzin und Diesel, die Senkung der Mineralölsteuer, die Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl, eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente sowie ein Teuerungsausgleich nach Kärntner Vorbild sein.

"Preisstopp jetzt!" lautet die simple Botschaft, mit dem das BZÖ auch auf Plakaten für das Volksbegehren werben will. Darüber: "Liste 5, BZÖ". Bevollmächtigter für die Initiative wird neben Westenthaler auch der Kärntner Landeshauptmann Haider sein.

"Wir wollen mit diesem Volksbegehren einen Politikwechsel einleiten", meinte Westenthaler. Er will gleichzeitig die Mobilisierungskraft seiner Partei unter Beweis stellen. Für Haider ist die Initiative, die nun mitten in den Wahlkampf fällt, eine "reale Chance, der Bevölkerung wirklich zu helfen".

Volksbegehren braucht Zeit
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat nach Einreichung eines Volksbegehrens-Antrages (dem die 8.032 Unterschriften beigefügt sein müssen) drei Wochen Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Wird ein Antrag angenommen, wird der Eintragungszeitraum in der "Wiener Zeitung" verlautbart. Zwischen Verlautbarung und dem ersten Tag der Eintragungswoche müssen mindestens acht Wochen liegen; der letzte Eintragungstag darf nicht länger als sechs Monate nach der Verlautbarung liegen.

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