"Haidinger-gate"

Beamte untersuchten rote Geldflüsse im Ausland

Das E-Mail-Archiv des abgesetzen Bundeskriminalamtschefs, Herwig Haidinger, hat dem Untersuchungsausschuss am Dienstag neues Material geliefert. Mehrere Schreiben aus der Zeit des Wahlkampfs 2006 sollen den von Haidinger behaupteten Wunsch der ÖVP nach Informationen über Ermittlungen im Fall BAWAG belegen. Das ÖVP-geführte Innenministerium soll zudem eigens Beamte nach Liechtenstein geschickt haben, um nach möglichen Geldflüssen zur SPÖ zu suchen - offenbar ohne Ergebnis.

Das Kabinett von Ex-Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) wollte über die Ermittlungen im Fall BAWAG möglichst schnell informiert werden, Kabinettchef Phillip Ita habe sogar Beamte nach Frankreich geschickt, um rasch an Informationen zu kommen, sagte vor dem Untersuchungsausschuss. Zur Untermauerung seiner Aussagen packte er neue E-Mails aus.

Aus diesen geht laut Haidinger hervor, dass Ita am 26. April 2006 telefonisch Informationen über Ermittlungsergebnisse angefordert habe. Im Juni, der "Hochphase" des Wahlkampfs zur Nationalratswahl, hat Haidinger den Kabinettschef in mehreren Mails direkt informiert.

Als es zu gewissen Schwierigkeiten bei der Durchsuchung der Villa von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner in Frankreich gekommen sei, habe Ita die Entsendung österreichischer Beamter vorgeschlagen. Bald darauf seien die Dienstreisen bewilligt worden. Ita selbst hat Haidingers Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Rote Geldflüsse in Liechtenstein gesucht
Beamte des Innenministeriums seien im Fall BAWAG nicht nur nach Frankreich geschickt worden, sondern auch nach Liechtenstein, um mitten im Wahlkampf 2006 nach möglichen Geldflüssen zur SPÖ zu suchen, behauptete Haidinger weiters. Dabei sei aber offensichtlich nichts Relevantes gefunden worden.

Aufhorchen ließ Haidinger mit der Aussagen, wonach das BKA auch Informationen über einen Geldfluss im Zusammenhang mit dem aus dem Eurofighter-U-Ausschuss bekannten Ehepaar Rumpold weiterleiten musste. Worum es dabei genau ging, war vorerst noch nicht ganz klar. Laut Haidinger handelt es sich um eine Summe von "ein paar Millionen". Das BZÖ, dessen Wahlkampfleiter Gernot Rumpold gewesen ist, wollte wegen dieser Aussagen die Sitzung unterbrechen, das wurde allerdings abgelehnt.

Kreutner bestreitet Behinderung bei Aktenübermittlung
Eher lähmend gestaltete sich die Befragung des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner. Dieser bestritt, die Aktenübermittlung an den Ausschuss behindert zu haben. Auch wies er den Vorwurf zurück, seine Behörde hätte Politiker "bespitzelt". Er bestätigte aber, dass das BIA auch gegen Politiker, er sprach von "Personen", ermittelt habe.

Pilz ortet "politisches Heckenschützentum"
Thema im Ausschuss waren am Dienstag erwartungsgemäß auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Pilz beantragt. Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre. Der Grüne will nun den für die Anzeigen zuständigen Staatsanwalt als Auskunftsperson in den Ausschuss laden, wie er vor der Sitzung erklärte. Er ortet "politisches Heckenschützentum der Staatsanwaltschaft im Dienste der ÖVP".

Es gehe darum, Pilz "in die Schranken zu weisen", meinte hingegen VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka. In der ÖVP schließt man eine Zustimmung zur Auslieferung von Pilz nicht aus. Justizsprecher Heribert Donnerbauer, der Vorsitzender im Immunitätsausschuss ist, meinte, man werde sich das anschauen. Er wolle dem Ausschuss aber nicht vorgreifen, so Donnerbauer. Behandelt werden soll das Thema bei der nächsten Sitzung des Immunitätsausschusses am Rande der Plenartage Anfang Juni.

Einigung im Aktenstreit zwischen ÖVP und SPÖ
Im Aktenstreit scheint es indes zwischen der SPÖ und Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu einer Einigung gekommen zu sein. So sprach SP-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni von einem klärenden Gespräch mit Platter vergangenen Samstag. Im Zuge dessen habe ihm der Minister zugesichert, die bei der Clearing-Stelle vorhandenen Akten zu übermitteln und das sei "in Ordnung so".