07.05.2008 18:52 |

Wechsel im Kreml

Medwedew neuer Präsident Russlands

Stabübergabe im Kreml: Dmitri Medwedew (42) ist am Mittwoch in Moskau ins Amt des russischen Staatschefs eingeführt worden. Zwei Monate nach seiner Wahl schwor das jüngste russische Staatsoberhaupt seit Zarenzeiten auf die Verfassung, die Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu schützen. Medwedew löst seinen politischen Ziehvater Wladimir Putin (55) ab, der nach acht Jahren aus dem Amt scheiden musste. Als erste Amtshandlung nominierte er seinen Vorgänger als künftigen russischen Ministerpräsidenten. Die Wahl Putins zum Regierungschef am Donnerstag gilt als reine Formsache.

Dmitri Medwedew hat mit dem Amt des russischen Präsidenten auch den sogenannten Atomkoffer zur potenziellen Startfreigabe von Atomraketen übernommen. Das von den Russen als "Atomköfferchen" bezeichnete Machtutensil dient der störungsfreien Übertragung von chiffrierten Nachrichten. Sollten die eigenen Radarsysteme einen Angriff mit Atomraketen auf Russland registrieren, kann nur mit Hilfe des Atomkoffers die Freigabe für den nuklearen Gegenschlag erfolgen. Neben dem Präsidenten haben der Verteidigungsminister und der Generalstabschef einen solchen Koffer ständig in greifbarer Nähe. Nur wenn alle drei Amtsträger den Abschuss bestätigen, starten die Atomraketen.

Medwedew legt Wert auf Menschenrechte
In seiner Antrittsrede vor mehr als 2.000 geladenen Gästen im Kreml erklärte der bisherige Vize-Premier Medwedew, er wolle vor allem die Wirtschaft und die Bürgerrechte vorantreiben. "Menschenrechte und Freiheiten sind für unsere Gesellschaft von höchstem Wert, und sie bestimmen den Sinn und Inhalt allen staatlichen Handelns", sagte der gelernte Jurist und einstige Chef des staatlichen Energieriesen Gazprom. "Ich werde alles tun, dass die Sicherheit unserer Bürger nicht nur durch das Gesetz garantiert, sondern tatsächlich von der Regierung gewährleistet wird."

Medwedew will Korruption bekämpfen
Außerdem will Medwedew den Mittelstand fördern und die Korruption bekämpfen. Beobachter sprachen von einer ausgewogenen und zukunftsweisenden Rede, die keine Drohungen gegen den Westen enthielt. Das Staatsfernsehen übertrug den Festakt aus dem prunkvollen Andrejewski-Saal im Großen Kreml-Palast live.

"Wir haben den Durchbruch zu einem neuen Leben geschafft", zog Putin in seiner Abschiedsrede als Präsident Resümee und kündigte zugleich an, die Zügel nicht ganz aus der Hand geben zu wollen. "Die Verantwortung für den Schutz Russlands war meine Aufgabe und wird meine Aufgabe bleiben", sagte er. Bei der Stabübergabe handle es sich um eine bedeutende Etappe in der demokratischen Entwicklung Russlands: "Das dient der Einheit unseres Landes." Indem Putin das Amt nach zwei Perioden in Folge an Medwedew übergibt, hält er sich an die Verfassungsregeln. Zuvor war spekuliert worden, er könnte sich eine dritte Amtszeit zurechtzimmern.

Putin folgt Subkow
Der Verfassung entsprechend unterzeichnete der neue Präsident unmittelbar nach seiner Amtseinführung ein Dekret, mit dem er Premier Viktor Subkow, der seit September 2007 im Amt war, und dessen Regierungsmannschaft entließ. Dass Putin Subkow als Regierungschef nachfolgt, gilt als reiner Formalakt: Er führt die Kreml-Partei Geeintes Russland, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat. Innerhalb von zwei Wochen muss der neue Premier dann sein neues Kabinett präsentieren. Bis dahin bleibt das Kabinett Subkow geschäftsführend im Amt.

Der als fix geltenden Wahl Putins zum Premier folgt am Freitag (9. Mai) - dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg - eine Militärparade in Moskau, bei der erstmals seit dem Ende der Sowjetunion wieder Panzer und mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketenwerfer über den Roten Platz rollen sollen. Den neuen Präsidenten Medwedew werden seine ersten Staatsbesuche nach China und Kasachstan führen, Anfang Juni wird er zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

Machtaufteilung noch unklar
Als Regierungschef hat Putin verfassungsgemäß eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle zu spielen. Wie die Machtaufteilung zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus, dem Sitz der Regierung, künftig tatsächlich aussehen wird, ist aber unklar. Experten erwarten, dass Putin mit Duldung Medwedews bis auf weiteres die Geschicke des Riesenreichs entscheidend mitbestimmt. Medwedew hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er die Politik Putins fortsetzen werde. Die beiden verbindet eine fast zwei Jahrzehnte lange Karriere, sie kennen einander seit ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg.

Dass Putin bei der Wahl eines Wunschnachfolgers auf den früheren Gazprom-Chef fiel, der sich als liberal präsentiert, galt auch als Signal für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und das Interesse an guten Beziehungen mit dem Westen. Bei der Präsidentenwahl im März erhielt der bis dahin wenig beachtete, aber als Putin treu ergeben bekannte Medwedew nach offiziellen Angaben rund 70 Prozent der Stimmen. Kritiker bezeichneten die Wahl als Farce. Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, wurde aus formalen Gründen eine Kandidatur verwehrt. Am Dienstag waren in Moskau mehr als 40 Regierungskritiker und Journalisten vorübergehend festgenommen worden, die gegen die aus ihrer Sicht zunehmend autoritäre Politik Russlands protestieren wollten. Medwedew ist der dritte Präsident Russlands seit dem Ende der Sowjetunion.

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