Seit Wochen wird von der Politik beteuert, dass wir sparen müssen. Die selbst in Regierungsverantwortung waren, beklagen die Budgetmisere der Vorgängerregierung. Nahezu täglich werden Vorschläge gemacht, wo noch etwas zu holen wäre. Konsequent ignoriert werden die seit Jahren vorliegenden Ansätze zu wirklichen Einsparungen. In den Bereichen Föderalismus, Förderungen und Verwaltung ist das meiste zur Budgetkonsolidierung zu holen. Aber das wird totgeschwiegen und mit Pseudoerklärungen abgetan. Da müssen Slogans wie „Demokratie kostet Geld“ vom Bundeskanzler herhalten und die 3. Nationalratspräsidentin drückt ihr Bedauern für die Sparmaßnahmen bei den Pensionistinnen und Pensionisten aus. Sie wird auch nicht müde zu erwähnen, dass überall gespart werden muss. Aber dem ist eben nicht so. Gerade in den genannten Bereichen passiert gar nichts. Die Handelnden meinen offenbar, dass das Wahlvolk bis zur nächsten Wahl die Maßnahmen vergessen hat. Zudem sind sie im Irrglauben, dass bis dahin das Budget saniert ist und wieder Wahlzuckerln verteilt werden können. Wird aber nichts, weil bei einem Sinken der Kaufkraft wohl kaum ein Wirtschaftsaufschwung kommen wird. Es mag schon richtig sein, dass überall gespart werden muss, aber dann eben in allen Bereichen. Vor allem dort, wo das meiste Potenzial existiert und es kurzfristig den höchsten Effekt hat. Und eine Zweidrittelmehrheit sollte doch kein Problem sein, zumal ja alle Parteien den Sparzwang erkannt haben. Aber es ist schon schwer, sich selbst zu beschneiden und die eigene, selbst definierte Bedeutung für das Land einzubüßen. Aber genau das wird vom Souverän erwartet, schließlich ist es ja auch dessen Finanzierung.

Die Demonstration des SPÖ-nahen Pensionistenverbands vor dem Parlament, bei welchem ich übrigens auch Mitglied bin, war unnötig, denn ich meine, dass die Bundesregierung die Pensionisten mit größtmöglicher Schonung behandelt hat. Zum einen bekommen jene 71 Prozent der Pensionisten und Pensionistinnen, die eine Bruttopension bis zu 2500 Euro beziehen, die Inflation voll abgegolten, und zum anderen können es sich jene Pensionisten, die eine höhere Pension beziehen, leisten, etwas zum Abbau des Budgetdefizits beizutragen. Ich gehöre zu den 29 Prozent jener Pensionisten, die mehr als 2500 Euro brutto beziehen, bin dort im unteren Viertel der „hohen“ Bezüge angesiedelt und habe mir dies mit vielen Überstunden, Nacht- und Wochenenddiensten erarbeitet. Da auch andere Berufsgruppen ihren Beitrag zu leisten haben, kann man die Pensionisten nicht gänzlich davon ausnehmen und muss zudem bedenken, dass die derzeit agierenden Regierungspolitiker zur Erhaltung unseres Wohlstandes das herrschende Budgetdesaster, welches sie nun bereinigen müssen, nicht verschuldet haben.

Ich verstehe den medial gut aufbereiteten Aufstand der Pensionisten nur zu gut. Angesichts vieler durch Ignoranz, Verlust des Hausverstandes und grenzenlose Naivität verursachter Baustellen trifft es besonders hart, wenn man als beitragsgedeckter Pensionist mitbekommen muss, dass weiterhin keine Baustellen saniert werden, sondern die Regierung dafür lieber die Pensionsrücklagen ausplündert, um kurzfristig die ganz tiefen Budgetlöcher damit aufzufüllen. Ja – es ist ungerecht, was da gerade mit den Pensionen über 2500 ¤ brutto passiert. Das ist Vertragsbruch, und ich hoffe, dass es Klagen geben wird. Es ist überdies vorsätzlich gelogen, wenn von einer Inflationsrate von 2,7 Prozent gesprochen wird, wenn diese in Wahrheit über 4 Prozent ausmacht. Und wie wird es weitergehen? Werden höhere Pensionen jetzt dauerhaft keine Inflationsabgeltung mehr erhalten?