"Bankenkrieg"

Hypo-Pleite: Bayern klagen “jeden Cent” ein

14.12.2012 16:09

Die Bandagen im "Bankenkrieg" zwischen der Bayerischen Landesbank und der Kärntner Hypo Alpe Adria um Darlehen in Milliardenhöhe werden immer härter. Nachdem BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler (Bild 2) wegen des von der Hypo angekündigten Tilgungsstopps mit weiteren Klagen und auch Strafanzeigen gedroht hatte, kündigte Bayerns Finanzminister Markus Söder (Bild) eine Anzeige bei der EU-Kommission an. Die Einstellung der Rückzahlungen sei ein "klarer Rechtsbruch". Man werde die Kärntner Bank "auf jeden Cent verklagen", betonte Söder.

Der Finanzminister lehnte namens der BayernLB einen möglichen Vergleich mit der Ex-Tochterbank ab. Wer eine klare Rechtsposition habe, brauche keinen Vergleich, hieß es am Freitagnachmittag in einer schriftlichen Mitteilung Söders. Bei den Refinanzierungsmitteln der BayernLB an die Hypo handle es sich um gewöhnliche Kredite, die "selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen".

Ganz anders sieht das die notverstaatlichte Hypo. Laut ihr handle es sich bei den Hilfszahlungen, die der damalige Eigentümer in die pleitebedrohte Bank pumpte, nicht um Kredite, sondern um einen "Eigenkapitalersatz". Aus diesem Grund seien keine Rückzahlungen notwendig - bisher getätigte Zahlungen wolle die Hypo sogar zurückfordern, wie am Donnerstag verlautbart wurde.

BayernLB: "Völlige Auswechslung der Argumentation"
Die empörte Antwort seitens der BayernLB ließ nicht lange auf sich warten. Bei einer Pressekonferenz am Freitag verriet Häusler, dass seine Bank sich nun gezwungen sehe zu erwägen, "ob sie Strafanzeigen erstattet". Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlungseinstellung seitens der Hypo am Donnerstag hatte die BayernLB eine Feststellungsklage beim Landgericht München I eingereicht.

Die Argumentation der Hypo können die Bayern nicht nachvollziehen. Häusler sprach von einer "völligen Auswechslung der Argumentation". Bei ihrer Argumentation stützt sich die verstaatlichte Bank auf das österreichische Eigenkapitalgesetz.

Häusler: "Motivation für österreichische Seite ist Wahlkampf"
Die Beweispflicht treffe in diesem Fall die Hypo, sagte Häusler. Eine Rückzahlung der bereits von der Kärntner Bank geleisteten Raten lehnte der BayernLB-Chef kategorisch ab. "Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria." Eine Rückerstattung der Zahlungen wäre für den BayernLB-Chef Häusler "ein klares Indiz für Untreue im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs". Er glaubt, dass die Richter die einstige Tochter "gegebenenfalls auch sehr schnell" zur weiteren Bedienung des Darlehens verpflichten werden. Auf die Frage nach der Motivation der österreichischen Seite sagte Häusler kurz und bündig: "Wahlkampf."

"Die Hypo Alpe Adria schuldet uns noch 1,7 Milliarden Euro", erklärte die bayerische Bank. Die Österreicher bezifferten am Donnerstag die noch offene Summe samt Zinsen mit 2,3 Milliarden Euro.

Nowotny: "Kein unmittelbares Liquiditätsproblem"
Etwas nüchterner betrachtete Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, den Schritt der Hypo. Er glaube, dass dies gründlich überlegt und juristisch geprüft wurde, sagte Nowotny. "Daher ist das von uns in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen. Aber wir haben das nicht zu beurteilen", fügte er hinzu.

Auf die Frage, was im Fall einer von Bayern angedrohten Fälligstellung ihrer Hypo-Kredite passiert, meinte Nowotny am Freitag, dies sei nun erst einmal Sache der Gerichte. Ein unmittelbares Liquiditätsproblem ergebe sich somit für die Hypo nicht.

Entspannung an anderer Front
Während der Streit zwischen der Hypo und der BayernLB immer höhere Eskalationsstufen erreicht, entspannte sich der Zwist an einer anderen Front. Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern wird zunächst nicht eingereicht. Der Grund: Der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg, weil die Landesbank einem Verjährungsverzicht zugestimmt hatte. Am Freitag wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums verklagen hätte können.

Streit zwischen Ö und Bayern rund um die Hypo-Pleite
Die Hypo gehört seit 14. Dezember 2009 dem österreichischen Staat. Der musste sich die Bank vom Mehrheitseigentümer BayernLB (minderheitlich war damals immer noch das Land Kärnten beteiligt) akut pleitebedroht umhängen lassen. Im Streit, wer wen in den ganzen Hypo-Skandalen über den Tisch gezogen hat, werden seit Langem die Messer gewetzt.