Juraczka neuer Chef

Wiener ÖVP wettert gegen “träge SPÖ” und “linke FPÖ”

Nun ist es offiziell: Manfred Juraczka ist der neue Obmann der Wiener ÖVP. Der 43-Jährige wurde am Samstag beim Landesparteitag der Volkspartei in der Messe Wien mit 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen in sein neues Amt gewählt. Vor seiner offiziellen Kür hatte er seinen Mitstreitern einen "Neustart" versprochen. Dabei wetterte Juraczka auch gegen die "träge, verkrustete SPÖ" und prangerte die "linke Politik", die er überraschenderweise auch bei der FPÖ ortete, der anderen Parteien an.

Gewählt wurde auch die Riege der nun insgesamt sechs Obmann-Stellvertreter: Gemeinderätin Isabella Leeb erhielt 95,3 Prozent, die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel 93,7 Prozent, der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl 92,2 Prozent und Wirtschaftsbund-Direktor Alexander Biach 96,5 Prozent der Stimmen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Gemeinderätin Ingrid Korosec erzielten das beste bzw. schlechteste Abstimmungsergebnis: Sie wurden mit 97,9 bzw. 85,5 Prozent in ihrer Funktion bestätigt.

Juraczka: "So darf es nicht weitergehen"
Zum Auftakt seiner Rede noch vor der eigentlichen Abstimmung hatte sich Juraczka der nicht immer erfreulichen Vergangenheit gewidmet: "Das Wahlergebnis, interne Diskussionen, bescheidene Meinungsumfragen - das hat uns allen deutlich gemacht: So darf es nicht weitergehen, und ich bin überzeugt, so wird es nicht weitergehen." Diese Überzeugung sei von dem Wissen getragen, dass es eine hohe Anzahl von Menschen gebe, denen die Gesinnung der ÖVP ein "Herzensanliegen" sei.

Zu seinen Wiener Kontrahenten äußerte sich Juraczka ebenfalls. "Die SPÖ ist träge, verkrustet, unbeweglich, erneuerungsresistent, aber dafür in einem hohen Maß selbstgefällig", urteilte er etwa über die stärkste Kraft im Wiener Rathaus. Auch für die Grünen oder die FPÖ setzte es Kritik, interessanterweise für beide unter anderem wegen "linker Politik". Denn auch die Freiheitlichen würden sich angesichts von Forderungen nach einer Benzinpreisbindung oder nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro immer öfter als "linke Kraft" positionieren, befand Juraczka. Die VP, so betont er, stehe hingegen für bürgerliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Leistung.

Juraczka: "Basis viel stärker als bisher einbinden"
"Ich werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um die viel zitierte Basis noch viel stärker als bisher in die politische Arbeit einzubinden", versprach der künftige Obmann – der für diese Ankündigung prompt Applaus erhielt. Wichtig seien dazu auch die "oft gescholtenen Bünde". Wobei man der Volkspartei Unrecht tue, wenn man diesen Aufbau infrage stelle, wie er versicherte. Viele Menschen würden dadurch direkt erreicht.

Wobei dies nur dann funktioniere, wenn sich die Bünde als das verstünden, was sie sein sollten: "Zielgruppenbetreuer im Dienst und im Interesse der Gesamtpartei." Er, Juraczka, verstehe es auch durchaus als Kompliment, wenn jemand sage: "Der kommt ja direkt aus der Partei." Darauf sei er stolz: "Woher soll ich denn sonst kommen, aus der Wundertüte?"

Spindelegger: "Neustart heißt immer, es gibt Hoffnung"
Ebenfalls nicht aus der Wundertüte war auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zum Parteitag der Wiener Stadt-Schwarzen gekommen. "Neustart heißt immer, es gibt Hoffnung, es gibt neue Ansätze, eine Strategie, eine neue Perspektive für die Zukunft. Die brauchen wir in Wien und die brauchen wir auch in Österreich", nahm er auf das Motto der Veranstaltung "Willkommen zum Neustart" Bezug. Dabei verwies er auch auf das Sparpaket – welches eine Perspektive für die gesamte Republik gewährleisten solle.

Jeder, der einmal mit der SPÖ verhandelt habe und sie zum Sparen bewegen wollte, der werde ihm recht geben: "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Aber wir haben es dennoch geschafft." Einen Seitenhieb setzte es auch für die Grünen: "Das ist heute eine linke Partei, die nur mehr Ideologie und Neid im Vordergrund ihrer Politik sieht." Die Ökopartei hätte sich noch mehr Einnahmen durch die Vermögenssteuer als die SPÖ gewünscht: "Niemand, der auch nur ein Sparbuch hat, darf noch einen Euro übrig haben. Die Grünen würden ihn gerne wegnehmen."

"Wo Rot-Grün regiert, wird kräftig abkassiert"
Entscheidend sei, dass beim Sparpaket jeder Bürger seinen Beitrag leisten müsse und "alle auch gleichmäßig einen Beitrag leisten und niemand alleine an den Pranger gestellt wird", so Spindelegger. "Diese gute Grundlage, die wir für Österreich haben wollen, gilt natürlich genau so für jedes Bundesland", unterstrich er – so auch für die Bundeshauptstadt. Wo Rot-Grün regiere, werde jedenfalls "kräftig" abkassiert: "Und ich glaube, das muss sich ändern." Zudem befand er: "Ein sorgsamer Umgang mit dem Steuergeld, habe ich manchmal den Eindruck, ist in Wien immer noch ein Fremdwort", verwies er auf unterschiedliche Regelungen im Bund und in Wien.

Marek mit Wellness verabschiedet
Die Vorgängerin von Manfred Juraczka, Christine Marek, musste sich keiner Wahl mehr stellen, bekam jedoch ein Abschiedsgeschenk. Sie erhielt einen Gutschein für ein Wochenende in einem Wellness-Hotel. "Damit du ein bisschen ausspannen kannst", meinte die bis zum Parteitag geschäftsführende Parteichefin Gabriele Tamandl bei der Übergabe. Marek hatte einst bei ihrer Wahl zur Parteiobfrau übrigens deutlich mehr Stimmen bekommen als Juraczka – nämlich 96 Prozent.