Fronten verhärtet

Verhandlungen über EU-Budget 2013 geplatzt

(Bild: dpa/Boris Roessler)

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über den Haushalt der Union für das Jahr 2013 sind vorerst gescheitert. Die Parlamentarier verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Mitgliedstaaten zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen.

Ein Sprecher der zypriotischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprioten setzten die Bemühungen um eine Einigung fort. Diplomaten meinten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Erneut EU-Kommission am Zug
Nachdem die Einigungsfrist am Dienstag um Mitternacht ablief, muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, sagte am Dienstagabend: "Da der Ministerrat nicht bereit ist, die ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Jahres 2012 zu regeln, kann das Europäische Parlament die Haushaltsverhandlungen über das Budget 2013 nicht fortsetzen."

Kompromissvorschlag reichte Regierungen nicht
Die EU-Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt in Höhe von neun Milliarden Euro für das Jahr 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert. Die Regierungen verlangten aber, dass ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Umschichtungen innerhalb des Budgets von 2012 finanziert werden solle.

Beide Seiten hatten nach dem gescheiterten Verhandlungsversuch vom Freitag betont, die Probleme bei der Beratung des Haushalts für 2013 hätten nichts mit dem Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel am 22. und 23. November beraten.