Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 08:22
Präsident Maduro klammert sich mit allen Mitteln an die Macht.
Foto: APA/AFP/Venezuelan Presidency

Venezuela: Maduro stoppt Volksbegehren gegen sich

21.10.2016, 07:42

Das Volksbegehren zur Abwahl von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist überraschend gestoppt worden. Damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. Wie die nationale Wahlbehörde mitteilte, werde die vom 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung, mit der die Opposition ein baldiges Referendum durchsetzen wollte, vorerst nicht stattfinden. Dahinter vermutet die Opposition eine Verzögerungstaktik, um Maduro länger an der Macht zu halten.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Jänner 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristobulo Isturiz - ein Sozialist würde also durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum aber vor dem 10. Jänner statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch das Budget 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Ausreiseverbot für Regierungsgegner

Noch wütender hat die Opposition die Verhängung von Ausreiseverboten gegen mehrere Regierungsgegner, darunter auch Oppositionsführer Henrique Capriles, gemacht. "Jetzt verbieten sie uns auch noch die Ausreise! Noch so eine sinnlose Aktion!", schrieb Capriles in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit Blick auf den Gerichtsbeschluss, der insgesamt acht Personen betrifft. Er rief seine Anhänger dazu auf, in den kommenden Stunden aufmerksam zu sein für "Ankündigungen".

Oppositionsführer Henrique Capriles
Foto: APA/AFP/FEDERICO PARRA

Droht demnächst Staatspleite?

Millionen Venezolaner haben zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt demonstriert. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite - da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen. Maduro ist auch intern umstritten, es gibt Spekulationen, dass das Militär seine Abwahl mittragen könnte - mit einem Referendum nach dem 10. Jänner würde man zusammen mit den Sozialisten die Macht behalten. Im Zuge der 17 Jahre langen sozialistischen Regierung, erst unter Hugo Chavez (2013 verstorben), dann unter Maduro, steht das Militär bisher treu zu dem Projekt.

Polizisten überwachen Menschen, die vor einem Lebensmittelgeschäft in Caracas Schlange stehen.
Foto: APA/AFP/FEDERICO PARRA

Wie groß die Not ist, zeigt eine kurzfristige Reise Maduros, der ab Freitag mehrere Erdöl- Staaten besucht, um Maßnahmen für höhere Preise zu beraten, unter anderem mit Saudi- Arabien. Es gehört wie Venezuela der OPEC an. Der Preis könnte nur durch eine Drosselung der Produktion steigen - für venezolanisches Erdöl liegt er zur Zeit bei 43 US- Dollar je Barrel. PDVSA versucht händeringend, ausländische Gläubiger von einer Umwandlung bald fälliger Anleihen in bis 2020 laufende Anleihen zu überzeugen - mit einer hohen Verzinsung von 8,50 Prozent. Klappt die Aktion nicht, könnte es das baldige Aus bedeuten. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,3 Milliarden US- Dollar.

21.10.2016, 07:42
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum