Machtkampf

Venezuela: Höchstgericht hebt Amnestiegesetz auf

(Bild: AFP or licensors)

Neue Runde im Machtkampf zwischen Opposition und Präsident in Venezuela: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig erklärt, wie das Verfassungsgericht am Montag auf seiner Website mitteilte. Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert.

Die Maduro nahestehenden Richter erklärten das Gesetz für nicht verfassungsgemäß, unter anderem mit Verweis darauf, dass von der Amnestie auch Mitglieder des organisierten Verbrechens profitierten. Maduro sagte am Abend vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas, das Urteil sei endgültig. "Nun muss es respektiert werden."

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der Opposition kritisierte die Entscheidung auf Twitter. Es zeige sich einmal mehr, dass das Verfassungsgericht das "juristische Kabinett" Maduros sei. Nach Maduros Darstellung gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um "Kriminelle" und "Terroristen", die einen Staatsstreich vorbereitet hätten. Eine Anwendung des Gesetzes werde einen "Bürgerkrieg" hervorrufen.

Wahrheitskommission wird eingerichtet
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kündigte Maduro die Einrichtung einer Wahrheitskommission ein. Diese werde sich "in fairer Weise" mit der Frage inhaftierter Oppositioneller beschäftigen. Er habe vier Mitglieder der Opposition eingeladen, sich an der Kommission zu beteiligen. Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für Hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chavez 1999 ins Exil gezwungen wurden.

Auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez sitzt im Gefängnis. Seine Verurteilung im September zu knapp 14 Jahren Haft wegen Anstachelung zu Gewalt hatte international für Empörung gesorgt. Bei Protesten gegen die Regierung waren 2014 nach offiziellen Angaben 43 Menschen getötet worden. Die Ehefrau von Lopez kritisierte das Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Unterstützung Maduros durch die Richter sei "ungerecht für uns, die 30 Millionen Venezolaner, die Frieden, Versöhnung und Wandel wünschen", so Lilian Tintori in sozialen Netzwerken.

Abwahl Maduros angestrebt
Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht die Opposition auch, genügend Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln. Die Opposition könnte ein Referendum über den Amtsverbleib von Maduro ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen. Zudem versucht sie, die auf sechs Jahre ausgeweitete Amtszeit des Präsidenten wieder zu begrenzen.

Maduro hat angesichts der wirtschaftlichen Krise in dem einst boomenden ölreichen Land enorm an Beliebtheit eingebüßt. Die Bevölkerung leidet unter Lebensmittelknappheit und einer galoppierenden Inflation.