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09.12.2016 - 12:57
Foto: APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS, Kronen Zeitung, APA

TTIP: Abschluss noch 2016 immer unwahrscheinlicher

30.05.2016, 13:50

Das umstrittene TTIP- Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheint in weite Ferne zu rücken, ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr scheint ausgeschlossen. EU- Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat nun erklärt, er sehe "keinen echten Fortschritt" in wichtigen Bereichen. Zuletzt hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement auf einen Abschluss bis Ende des Jahres gedrängt , wofür sie sogar vom Koalitionspartner SPD kritisiert wurde.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel meinte: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama- Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt bei G7- Gipfel in Japan noch mal wiederholt hat." Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen.

"USA nicht in der Lage, Bemühungen der EU zu erwidern"

Die die Nachrichtenseite "Politico" vor wenigen Tagen berichtete, bestätigt sogar der EU- Botschafter der USA, Anthony Gardner, dass seine Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, "die Bemühungen der EU in Sachen TTIP reziprok zu erwidern". Konkret würde dies bedeuten, dass die USA kein Entgegenkommen zeigten, aber viel von der EU wollten.

In einem internen Briefing heißt es demnach, dass Gardners Klage über den europäischen Überhang in der Handelsbilanz im Agrarsektor eine sehr einfache und für die Amerikaner wenig schmeichelhafte Antwort verdient hätte: "Die EU exportiert verarbeitete, hochwertige Produkte, die nicht einfach ersetzt werden können (weil die Verbraucher sie wollen) ... die positive Handelsbilanz ist eigentlich Ergebnis der EU- Exporte von Wein und Schnaps und Bier in die USA."

Geheimdokumente enthüllen massive Positionsunterschiede

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP- Verhandlungsunterlagen vom Stand April veröffentlicht , die bis dahin geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt- , Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

30.05.2016, 13:50
AG/red
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