Moskau empört

Trump unterzeichnete neue Russland-Sanktionen

(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Der Kongress hatte die Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim beschlossen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete die neuen US-Sanktionen als "voll ausgebrochenen Handelskrieg".

Im Zentrum der Maßnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Dies stieß auch in der EU auf scharfe Kritik.

Der Kongress hatte den Gesetzesentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Paket sieht neben einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Moskau empört
Russlands Präsident Wladimir hatte als Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse bereits gefordert, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen. Ministerpräsident Medwedew meinte am Mittwoch, die neuen US-Sanktionen gegen sein Land seien gleichbedeutend "mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg". Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen US-Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen.

Wladimir Putin und Donald Trump im Gespräch am Rande einer internationalen Konferenz

(Bild: AP)

"Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance", sagte auch der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow. Und Leonid Sluzki vom Außenausschuss meinte: "Das ist zweifellos ein neuer Rückschlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen."