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26.09.2016 - 17:41
Wird abgelöst: BND-Chef Gerhard Schindler
Foto: APA/dpa/Gregor Fischer

Schäuble- Vertrauter wird Geheimdienstchef

27.04.2016, 14:34

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (63), wird mit 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger wird laut Kanzleramtschef Peter Altmaier der 53- jährige Regierungsbeamte und Verwaltungsjurist Bruno Kahl. Er ist ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Altmaier sprach am Mittwoch von großen Herausforderungen, vor denen der BND in den nächsten Jahren in allen Bereichen seiner Arbeit stehe. Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister verwies auch auf organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA- Untersuchungsausschusses und den Umzug großer Teile des BND vom oberbayrischen Pullach nach Berlin. Zugleich dankte Altmaier Schindler für seine "langjährige, verdienstvolle Arbeit". Schindler stand seit 2012 an der Spitze der Behörde.

BND- Chef als Spielball der Politik?

In den Koalitionsfraktionen stieß Schindlers Ablösung auf Vorbehalte. Die Amtszeit des BND- Präsidenten würde normalerweise erst in zwei Jahren enden. "Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Nachrichtenagentur Reuters. Er halte Schindler für "einen sehr guten BND- Präsidenten", der den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein "modernes Gesicht" gegeben habe.

Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde, sagte der CSU- Politiker. Viele Dinge, die etwa in der Zusammenarbeit von BND und US- Geheimdienst NSA nicht gut gelaufen seien, seien schon vor Schindlers Amtszeit entstanden. Insgesamt sei der BND besser aufgestellt, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Der CDU- Innenexperte Armin Schuster sagte, Schindler sei zum Spielball der politischen Debatte geworden, obwohl er für die Probleme beim BND ursächlich nicht verantwortlich sei.

Schäuble bestreitet Mitwirkung bei Bestellung

Finanzminister Schäuble bestritt eine Mitwirkung an der Entscheidung, seinen Vertrauten aus seiner Zeit als Innenminister zu Schindlers Nachfolger zu machen. Altmaier habe ihm dies vorher gesagt, und er habe Kahl so positiv beurteilt, wie seine Erfahrung mit ihm sei. Vizekanzler und SPD- Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte, er habe vor vier Wochen mit Altmaier über die Personalie gesprochen. Außenminister Frank- Walter Steinmeier sei eingebunden gewesen und mit der Entscheidung einverstanden.

NSA- Affäre und die Folgen für den BND

Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US- Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken  schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling (siehe Bild unten) Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete - etwa Österreich - ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Foto: APA/dpa/Andreas Gebert

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt zu bewältigen.

27.04.2016, 14:34
AG/red
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