Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
21.02.2017 - 07:29
Justizminister Florin Iordache
Foto: ASSOCIATED PRESS

Rumänien: Justizminister trat nun auch zurück

09.02.2017, 14:33

Die tagelangen Massenproteste auf Rumäniens Straßen haben nun zum nächsten Rücktritt innerhalb der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu geführt. Am Donnerstag erklärte Justizminister Florin Iordache, er trete mit sofortiger Wirkung zurück.

Der Regierungschef hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der - inzwischen aufgehobenen - Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah . Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.

Demonstranten vor dem Regierungssitz in Bukarest
Foto: ASSOCIATED PRESS

Regierung übersteht Misstrauensvotum

Der Versuch der Opposition, die Regierung zu stürzen, ist am Mittwoch gescheitert. Ein Misstrauensantrag fand nicht die nötige Mehrheit im Parlament. Das Verfassungsgericht wies zudem zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen wegen der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung ab. Kläger waren Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM. Ministerpräsident Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Einverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, der Präsident des Verfassungsgerichts.

Diese Demonstranten fordern nur eines von der Regierung: Rücktritt!
Foto: AFP

In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten - unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag ansteht.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum