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10.12.2016 - 08:27
Ahmet Davutoglu
Foto: AP

Regierung: Vorgehen gegen Zeitung "unpolitisch"

06.03.2016, 13:22

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hat das Vorgehen gegen die Zeitung "Zaman" als "unabhängige Entscheidung der Justiz" bezeichnet. Die gegen die regierungskritische Zeitung ergriffenen Maßnahmen seien "sicher keine politischen, sondern rechtliche Vorgänge", behauptete Davutoglu am Samstag während eines Staatsbesuchs im Iran.

Die Türkei sei ein Rechtsstaat, sagte Davutoglu. Es komme daher "nicht in Frage für mich oder irgendeinen meiner Kollegen, sich in diesen Prozess einzumischen". Zugleich warnte der Regierungschef indirekt vor einer Unterwanderung der Türkei etwa durch die Hizmet- Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. "Zaman" galt als Flaggschiff Gülens.

"Presse nicht als Werkzeug nutzen"

"Wir sollten nicht unsere Augen verschließen vor einer parallelen Struktur innerhalb des Staates, die die Presse und andere Werkzeuge benutzt, um ihre Ziele durchzusetzen", meinte Davutoglu - wenige Stunden bevor am Sonntag die erste "Zaman"- Ausgabe nach der Übernahme mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite erschien. Weiteres Thema ist die nahezu fertiggestellte dritte Bosporus- Brücke - ein Prestigeprojekt Erdogans.

Brutaler Polizeieinsatz bei Sturm auf Zeitungsgebäude

Das Vorgehen gegen "Zaman" stieß in der EU und in den USA auf Kritik. Die türkische Justiz hatte am Freitag die Zwangsverwaltung der systemkritischen Zeitung angeordnet. Kurz vor Mitternacht wurde die Redaktion in Istanbul dann gestürmt.  Dabei ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Hunderte Anhänger der Zeitung vor, bevor sie sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschaffte und in die Redaktion eindrang. Am Samstagnachmittag ging die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor dem Redaktionsgebäude vor.

06.03.2016, 13:22
AG/red
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