Rusnok am Ende

Prag: Regierung scheitert bei Vertrauensvotum

Die tschechische Expertenregierung von Premier Jiri Rusnok (rechts im Bild) ist am Mittwochabend bei einer Vertrauensabstimmung gescheitert. Nur 93 Abgeordnete stimmten im Prager Parlament für das Kabinett, 100 dagegen. Sieben Parlamentarier waren bei dem Votum abwesend. Rusnok sprach von einer "ehrlichen Niederlage" und kündigte an, "unverzüglich" den Rücktritt der Regierung einzureichen.

Gegen Rusnok votierten vor allem die Parteien der früheren Mitte-rechts-Koalition, bestehend aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der liberal-konservativen TOP 09 und der Kleinpartei LIDEM. Für die Regierung stimmten die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Entscheidend waren die Stimmen jener Abgeordneten, die nicht einer Partei oder einem Klub angehören.

Premier will Rücktritt einreichen
Laut Verfassung sollte die im Juli ernannte Rusnok-Regierung nun bei Staatspräsident Milos Zeman ihren Rücktritt einreichen. Rusnok bestätigte, dass er das tun werde. Allerdings wird das Kabinett weiterhin geschäftsführend sein, bis eine neue Regierung angelobt ist. Wann das geschehen wird, ist unklar.

Zeman gab in einer Rede vor den Abgeordneten klar zu erkennen, dass er keine Absicht habe, in den nächsten Wochen einen neuen Regierungsauftrag zu erteilen. Als Grund nannte er eine Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass es in den nächsten Wochen eine "grundsätzliche Bewegung" in den Ermittlungen der jüngsten Korruptions- und Bespitzelungsaffäre um die ehemalige Büroleiterin des früheren Regierungschefs Petr Necas, Jana Nagyova (siehe Infobox), geben werde.

Zeman hat keine Eile
Die tschechische Verfassung schreibt dem Staatschef keine Frist vor, in der er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Zeman wird nachgesagt, diese Tatsache nutzen zu wollen, damit die Rusnok-Regierung, die die Kritiker "Kabinett von Zemans Freunden" nennen, bis zu den planmäßigen Parlamentswahlen im Mai 2014 im Amt bleiben kann.