Kurz erfreut
OSZE verlängert Mission in der Ostukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat am Donnerstag ihre Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) verlängert. Die Entscheidung, die bei einer Sitzung des Ständigen Rates der 57 OSZE-Staaten in der Wiener Hofburg fiel, sei eine Anerkennung "für die hervorragende Arbeit, die unsere Beobachter an Ort und Stelle leisten", so der amtierende OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Die SMM, mit mehr als 700 Beobachtern die bei Weitem größte OSZE-Mission, ist vor allem im Kriegsgebiet in der Ostukraine präsent und bemüht sich dort um eine Eindämmung der Feindseligkeiten. Kurz und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zeigten sich in einer gemeinsamen Aussendung erfreut darüber, dass sich die OSZE-Staaten auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr bis 31. März 2018 verständigt hätten.
Auch Finanzierung für ein weiteres Jahr sichergestellt
Bei der Ratssitzung wurde nicht nur die Mission verlängert, sondern auch ihre Finanzierung für ein weiteres Jahr sichergestellt. Die Ukraine-Mission wird nämlich nicht aus dem laufenden OSZE-Budget, über das die 57 Staaten noch immer uneins sind, sondern separat finanziert. Nun haben die Beobachter auch die Möglichkeit, technisches Material wie Wärmebildkameras oder Drohnen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit an der "Kontaktlinie" zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten anzuschaffen.
"Ich bin überzeugt, dass der Aktionsradius der Mission nun erweitert werden kann, was die Reichweite und Zuverlässigkeit der Beobachtung erhöhen wird", sagte Kurz. Bei einem Besuch in der Region im Jänner habe er eine "besorgniserregende Situation" vorgefunden.
Kurz kritisierte als amtierender OSZE-Vorsitzender die Verletzung der Waffenruhe in dem Konfliktgebiet. "Die Beobachter sind dort, um einen Waffenstillstand zu überwachen, aber sie berichten von etwa 1000 Verletzungen täglich." Er rief die Konfliktparteien auf, die Minsker Friedensvereinbarungen zu achten. "Das schließt eine strikte Befolgung der Waffenruhe und einen Abzug schwerer Waffen ein", konkretisierte der Außenminister.
"Arbeit im Namen des Friedens darf nicht mehr behindert werden"
Lobend äußerte sich Kurz über den SMM-Leiter, den türkischen Diplomaten Ertugrul Apakan, und sein Team, denen er eine "mutige und engagierte Arbeit" attestierte. "Ich bin beunruhigt über die zunehmenden Drohungen gegen zivile Beobachter und die Verweigerung von Zugang", so Kurz. "Ihre Arbeit im Namen des Friedens darf nicht mehr behindert werden."
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