19 Monate Gefängnis
Olmert als erster Ex-Premier Israels in Haft
Ehud Olmert hat als erster ehemaliger israelischer Ministerpräsident eine Gefängnisstrafe angetreten. Am Montag meldete sich der 70-Jährige in einem Gefängnis der Stadt Ramla zum Haftantritt. Wegen Bestechlichkeit vor seiner Zeit als Regierungschef war Olmert im Dezember zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Kurz vor Haftantritt richtete er sich per Videobotschaft an die Öffentlichkeit: "Ich habe zwar im Laufe meiner langen Karriere auch Fehler gemacht, aber davon war meines Erachtens keiner im Grunde kriminell."
Jetzt bezahle er zu teuer für manche dieser Fehler, sagte er und fügte hinzu: "Mit sehr schwerem Herzen beuge ich mich heute dem Urteil. Niemand steht über dem Gesetz." Dabei wurde der 70-Jährige einst für sein Bemühen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern gefeiert. Als israelischer Ministerpräsident wirkte er von 2006 bis 2009 für die rechtsliberale Likud-Abspaltung Kadima.
In Sonderblock untergebracht
Bis zum Eingang des Maasiyahu-Gefängnisses wurde Olmert am Montag von Leibwächtern des Inlandsgeheimdienstes begleitet. Dann begann für den Lebemann und Zigarrenliebhaber der Alltag hinter Gittern. Er wurde in den Sonderblock 10 eingewiesen, "der für Strafgefangene vorbehalten ist, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zusammen mit den üblichen Gefängnisinsassen untergebracht werden können", wie der israelische Strafvollzugsdienst IPS erklärte.
Vier Unterhosen, vier Paar Socken, zwei Handtücher
Der besonders geschützte Block hat sechs Zellen mit jeweils drei Betten, Dusche und Toilette, Wandschrank, Tisch, Sesseln und einem Fernseher. Im Flur gebe es öffentliche Telefone, erklärte der Strafvollzugsdienst. Genau festgelegt war, was Olmert - wie jeder andere Häftling - mitbringen durfte: darunter vier Unterhosen und vier Paar Socken, zwei Handtücher und zwei Pullover ohne Kapuzen und Innenfutter.
Prozess-Odyssee begann 2009
Der Haftantritt ist der Abschluss einer Prozess-Odyssee, die 2009 mit Olmerts Rücktritt als Ministerpräsident wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit begann. Die Vorwürfe bezogen sich auf seine Zeit als Jerusalemer Bürgermeister (1993-2003) und seine anschließende Amtszeit als Minister für Handel und Industrie.
Erstes Urteil lautete sogar auf sechs Jahre Haft
Büßen muss Olmert für die Annahme von umgerechnet 14.000 Euro illegaler Wahlkampfhilfen. Dafür war er im Mai 2014 zunächst zu sogar sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof sprach ihn aber im Dezember mangels Beweisen frei, in der Holyland-Affäre um ein riesiges Neubauprojekt im Süden Jerusalems weitere 115.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben.
Die Gefängnisstrafe wurde dadurch auf 18 Monate reduziert. Wegen versuchter Strafvereitelung kam aber vergangene Woche ein weiterer Monat hinzu. Wie ein Damoklesschwert schwebt über Olmert zudem ein weiteres Urteil zu acht Monaten Haft wegen Annahme von Bestechungsgeldern in seiner Zeit als Handelsminister. Ein Berufungsverfahren ist noch anhängig.
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