Differenzen zu groß

Obama und Putin in Syrien-Frage weiterhin uneins

Ausland
18.06.2013 08:08
In der Syrien-Frage herrscht weiterhin keine Verständigung zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Obama sagte am Montagabend nach einem gut zweistündigen Gespräch mit Putin am Rande des G8-Gipfels in Nordirland: "Aber wir haben ein gemeinsames Interesse, die Gewalt zu mindern, chemische Waffen zu sichern und sicherzustellen, dass sie weder benutzt noch verbreitet werden."

Auch Putin bekräftigte, das Blutvergießen in dem Bürgerkriegsland auf friedliche Weise beenden zu wollen. "Wir stimmten darüber überein, die Parteien an den Verhandlungstisch zu drängen", sagte er. Beide Seiten verfolgen seit Längerem Pläne für eine Friedenskonferenz in Genf - bisher erfolglos. Laut Obama hätten beide Länder ihre Teams angewiesen, an der Möglichkeit weiterzuarbeiten. Ein Datum für das international besetzte Treffen gibt es bisher allerdings ebenso wenig wie eine Teilnehmerliste. "Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen", sagte Putin.

"Nützliches" und "ehrliches" Gespräch
Obama und Putin machten nach dem Gespräch aus der angespannten Beziehung beider Länder keinen Hehl. Der US-Präsident nannte die Diskussion "nützlich", der Kreml-Chef "ehrlich". Obama bekräftigte, dass beide Seiten "das Denken des Kalten Krieges" hinter sich lassen müssten. Vor allem von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit würden beide Nationen profitieren. Sie hätten demnach ausführlich darüber beraten, den Handel und die Investitionen zwischen den USA und Russland auszuweiten. Auch bei der atomaren Abrüstung wollten sie weiter kooperieren.

Scharfe Kritik Russlands an Waffenplänen des Westens
Die russische Regierung kritisierte dennoch scharf Überlegungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad aufzurüsten. Russland liefert dem Machthaber Waffen und hält das für rechtens. Auslöser der westlichen Pläne ist, dass die USA und Frankreich Erkenntnisse haben wollen, wonach der syrische Machthaber Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Seit März 2011 hat der Bürgerkrieg mindestens 93.000 Tote gefordert.

Obama und Putin vereinbarten, sich am 3. und 4. September unmittelbar vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Moskau zu treffen. Der G20-Gipfel findet in St. Petersburg statt, Russland hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne.

Merkel erwartet klare Linie am Ende des G8-Gipfels
Trotz der Differenzen zeigte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezüglich Syrien zuversichtlich, dass am Ende des G8-Gipfels ein "klares Bekenntnis zu einem politischen Prozess" komme, der "auch so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden muss". Merkel betonte erneut, dass Deutschland keine Waffen an die Opposition in Syrien schicken werde.

USA stocken Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge auf
Unterdessen haben die USA ein neues Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in Höhe von 300 Millionen Dollar angekündigt. Der US-Präsident werde die übrigen Teilnehmer des G8-Gipfels im nordirischen Enniskillen über diese geplanten Hilfen für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Syriens informieren, sagte Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes am Montagabend vor Journalisten.

Mit der neuen Hilfszusage steigt der Umfang der US-Hilfen für syrische Flüchtlinge auf mehr als 800 Millionen Dollar. Die Finanzmittel sollen laut Rhodes unter anderem für Lebensmittel, Trinkwasserversorgung und Notunterkünfte ausgegeben werden.

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