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08.12.2016 - 21:52
Der Weg für SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue ist frei.
Foto: AP

Nun auch Union für Steinmeier als Bundespräsident

14.11.2016, 10:46

Die schwarz- rote Koalition in Deutschland zieht aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem SPD- Kandidaten und Außenminister Frank- Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl. Kanzlerin Angela Merkel hat diese Entscheidung Montagfrüh mit dem CDU- Präsidium besprochen. Auch die Schwesterpartei CSU ist nun offenbar für Steinmeier. Merkel bezeichnete dessen Nominierung als "Entscheidung der Vernunft". Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

"Gerade in unsicheren Zeiten" sei die Unterstützung Steinmeiers als höchster Mann im Staat ein Zeichen "für Stabilität", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Telefonkonferenz der Parteispitze am Montagmorgen. Steinmeier sei zudem ein "Mann der Mitte". Nach ihrer Einigung auf Steinmeier planen die drei Koalitionsparteien für Mittwoch einen Auftritt zusammen mit dem derzeitigen Außenminister: Die drei Parteichefs - Merkel (CDU), CSU- Chef Horst Seehofer und SPD- Chef Sigmar Gabriel - würden gegen Mittag gemeinsam mit Steinmeier vor die Öffentlichkeit treten, gab Gabriel am Montag in Berlin bekannt.

CSU- Chef Seehofer: "Wir sind uns einig. Das ist wichtig"

Seehofer sagte am Montag in München vor Journalisten ohne Steinmeiers Namen direkt zu nennen, die Schwesterparteien seien sich in der Kandidatenfrage einig: "Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig." Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet. Zunächst wollte Seehofer den CSU- Vorstand über die Entscheidung informieren: "Ich möchte mit dem Ergebnis jetzt in den Parteivorstand in seiner ganzen Besetzung gehen, das ist das Anrecht des Vorstandes, dies jetzt zuerst zu erfahren."

Sind sich einig: CSU-Chef Seehofer (li.) und CDU-Kanzlerin Merkel
Foto: AFP

CSU wollte ursprünglich konservativen Kandidiaten

Die CSU hatte in den Beratungen über die Nachfolge von Joachim Gauck eigentlich die Position vertreten, dass die konservative Union als größter Block in der Bundesversammlung einen eigenen Kandidaten aufstellen sollte. Allerdings hieß es bei den Christsozialen auch, dass nach dem massiven Streit über die Flüchtlingspolitik nun mit der Bundespräsidentenwahl kein neuer Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geführt werden solle.

Grüne beraten, Linspartei gegen Steinmeier

Die deutschen Grünen beraten nun über den Vorschlag. Steinmeier sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen- Chefin Simone Peter am Montag, nachdem die CDU grünes Licht für Steinmeier signalisiert hatte. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe. Die Linkspartei hatte bereits früher eine Kandidatur Steinmeiers abgelehnt. Der Sozialdemokrat gilt den Linken als einer der Architekten der mit sozialen Einschnitten verbundenen Agenda 2010. Parteichefin Katja Kipping hatte angekündigt, die Linke werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Steinmeier selbst hält sich noch bedeckt

Steinmeier selbst wollte sich zunächst nicht persönlich äußern. Vor Beratungen der EU- Außenminister in Brüssel erschien Steinmeier am Montag nicht zu einer geplanten Pressebegegnung. Bereits bei der Anreise am Sonntagabend war er Journalisten aus dem Weg gegangen. CDU- Bundeskanzlerin Merkel, CSU- Chef Seehofer und SPD- Chef Sigmar Gabriel hatten am Sonntag zum wiederholten Male über die Präsidentenfrage beraten. Gabriel hatte Steinmeier bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Union hatte mit ihrer Unterstützung aber lange gezögert.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Foto: APA/EPA/Hans Punz

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt. Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen.

14.11.2016, 10:46
AG/red
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