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10.12.2016 - 07:02
Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Nordrhein- Westfalen kaufte Steuersünder- CD

26.02.2010, 18:55
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Steuersünder-CD mit Daten über geheime Schweizer Bankkonten gekauft. Damit droht nun zahlreichen Steuersündern die Strafverfolgung. Zur Kaufsumme wurden keine Angaben gemacht – laut Medienberichten soll der Informant für die CD mit Angaben zu etwa 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern 2,5 Millionen Euro gefordert haben.

Eine Sprecherin des nordrhein- westfälischen Finanzministeriums sagte, die CD liege inzwischen der Finanzverwaltung vor - nun werde sie der Justiz übergeben.

Wochenlange Verhandlungen mit Informant

In den nächsten Wochen soll zunächst eine Sonderkommission Wuppertaler Steuerfahnder die CD auswerten, danach soll die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernehmen, berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Demzufolge hatte ein Team von Steuerfahndern wochenlang mit dem Informanten verhandelt. Dieser hatte die CD bereits vor einem Jahr der Steuerfahndung angeboten. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" wurden die Daten über einen Mittelsmann beschafft.

Minister betont Verpflichtung des Staates

Der nordrhein- westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits Anfang Februar grünes Licht für den Kauf der Daten- CD gegeben. Er betonte damals, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der Politiker. Nordrhein- Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, sagte Linssen.

Streit um Ankauf einer weiteren Daten- CD

Während in Nordrhein- Westfalen damit die Weichen zur Verfolgung der Steuersünder gestellt werden, sorgt der mögliche Ankauf einer weiteren Daten- CD für Streit zwischen dem Bund und Baden- Württemberg, denn beide wollen sie bislang nicht kaufen. Die Landesregierung in Stuttgart erklärte am Freitag, es gebe eine "klare Vereinbarung" mit dem Bundesfinanzministerium, dass das Bundeszentralamt in Bonn "den Kauf übernimmt", falls die Bewertung der Daten positiv ausfalle. Der Sprecher des Bundesministeriums, Martin Kreienbaum, sagte dagegen, der Bund kaufe die CD nicht - das Bonner Amt sei lediglich für Koordinierungsaufgaben zuständig.

Informant fordert 500.000 Euro für 1.700 Namen

Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung Baden- Württemberg gemeldet und 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gefordert. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit möglichen Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro. Staatsminister Helmut Rau (CDU) erklärte, sollte die Bundesbehörde im Rahmen ihrer Bewertung zu dem Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar seien, insbesondere im Hinblick auf deren Verwertbarkeit, solle die Daten- CD durch das Bundeszentralamt verwertet werden.

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