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28.09.2016 - 15:44
Foto: AP

Niederlande: Klares Nein zu EU- Ukraine- Abkommen

07.04.2016, 06:52

Die Niederlande sagen Nein zum EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 61 Prozent der Stimmbürger haben bei einem Referendum am Mittwoch gegen das Abkommen votiert. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit das von EU- Skeptikern mit Wählerunterschriften erzwungene Referendum auch die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 30 Prozent der 12,5 Millionen Stimmberechtigten knapp erreichte.

Formell ist das Referendum nur beratender Natur, doch wird sich die Regierung nur schwer über das Ergebnis hinwegsetzen können. "Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Wahlabend über das Ergebnis. EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker hatte im Vorfeld vor den dramatischen Folgen eines Neins für ganz Europa gewarnt.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein Nein der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

Rechtspopulist Wilders bejubelt "fantastisches Ergebnis"

Der Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis als "fantastisch". Es zeige, dass viele Niederländer "die Nase voll von der Europäischen Union" haben. Einer der Initiatoren des Referendums, der Jurist Thierry Baudet, sagte, nun beginne die Diskussion "über eine andere EU".

Rechtspopulist Geert Wilders
Foto: AP

Tatsächlich traf das Referendum den Nerv vieler Niederländer, die vor elf Jahren mit einer ähnlich klaren Mehrheit gegen die EU- Verfassung votiert hatten. "Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können", sagte ein 49- jähriger Wähler. Ein 65- Jähriger sagte, das Abkommen sei "nicht gut für die Niederlande". Es gebe bereits "zu viele" EU- Mitglieder. Auffallend war jedoch das Stadt- Land- Gefälle: Mehrere große Städte, unter anderem die Hauptstadt Amsterdam, votierten mit Ja, während es in ländlichen Regionen zum Teil massive Nein- Mehrheiten gab.

Ukraine warb für Zustimmung der Niederlande

Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Volksschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, "einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen". Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die "Ränder" Europas stabilisiert werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union" werden.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte
Foto: AP

Die Niederlande, die derzeit die EU- Ratspräsidentschaft innehaben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU- Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Lediglich die rechtspopulistische Freiheitspartei von Wilders, die Sozialisten sowie die Partei für die Tiere riefen zur Ablehnung des Abkommens auf.

Scharfe Kritik Russlands am Assoziierungsabkommen

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Jänner auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Abkommen scharf kritisiert. Der Konflikt hatte zum Jahreswechsel 2013/2014 zu gewaltsamen Demonstrationen, dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie der militärischen Aggression Russlands in der früheren Sowjetrepublik geführt. Der Ukraine- Konflikt kostete auch zahlreiche Niederländer das Leben, die im Juli 2014 an Bord einer über der umkämpften Ostukraine abgeschossenen Passagiermaschine waren. 298 Menschen starben beim Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines.

07.04.2016, 06:52
AG/red
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