"Nichts vertuschen"

Minister: Fast alle Sexmob-Verdächtigen Migranten

Ausland
11.01.2016 11:45

Fast alle Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Sex-Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sind Menschen mit Migrationshintergrund. Das bestätigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am Montag. Laut dem Einsatzbericht der Polizei sind mindestens zehn der mittlerweile 23 Tatverdächigen - allesamt keine deutschen Staatsbürger - Asylwerber. Hinweise darauf, dass die Übergriffe gesteuert oder organisiert waren, lägen bislang nicht vor, hieß es.

"Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien" - das müsse hart bestraft werden, forderte Jäger am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. "Sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei deuten darauf hin, dass es fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die diese Straftaten begangen haben."

"Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren", so Jäger weiter. Unter den Tatverdächtigen seien auch Flüchtlinge gewesen, die erst vor Kurzem angekommen sind. "Es wandern nicht nur Ärzte, Ingenieure oder Wissenschaftler ein, sondern auch Straftäter", sagte der Minister.

Asylwerber unter Tatverdächtigen
Die bisher von der Landespolizei ermittelten 23 Tatverdächtigen sind allesamt keine Deutschen. Zehn von ihnen haben den ausländerrechtlichen Status "Asylbewerber", wie aus dem am Montag vorgestellten Bericht des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht. Sieben der Tatverdächtigen halten sich demnach vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge. 14 der Tatverdächtigen stammen demnach aus Marokko bzw. Algerien, vier befinden sich wegen der Vorgänge in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Keiner der Verdächtigen hat dem Bericht zufolge einen verzeichneten Wohnsitz in Köln. Bislang wurden insgesamt 553 Anzeigen erstattet.

"Bild der Polizei nicht akzeptabel"
Jäger hielt der Kölner Polizei schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht vor. "Das Bild, das die Polizei abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker. Zwei Fehler seien besonders gravierend: einerseits die unterlassene Anforderung von Verstärkungen während des Einsatzes, andererseits die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von der Polizei über die Ermittlungen informiert wurde. Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen.

Der Staat dürfe bei der Aufklärung nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, so der Minister. Es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben". Allerdings seien die Ermittlungen äußerst komplex. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

"500 betrunkene, enthemmte Migranten" schon um 20.30 Uhr
Laut dem nun vorliegenden Polizeibericht habe es die ersten Erkenntnisse über "500 betrunkene, enthemmte Migranten" vor dem Kölner Dom schon gegen 20.30 Uhr gegeben. Die Polizei sei demnach zwar grundsätzlich auf den Silvestereinsatz vorbereitet gewesen, die sexuellen Übergriffe in der Masse seien jedoch nicht vorhersehbar gewesen. Die Verantwortlichen der Kölner Polizei hätten viel zu spät über die tatsächliche Lage informiert, als die Beamten vor Ort schon keine Kontrolle mehr über die enthemmten Männer hatten.

Innerhalb von 60 Minuten wären zusätzliche Hundertschaften aus Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen als Verstärkung bereitgestanden. Doch dieses Angebot sei nicht angenommen worden, ist in dem Bericht zu lesen. Laut dem Polizeidirektor des Innenministeriums, Bernd Heinen, habe das Kölner Präsidium auf eine Verstärkung verzichtet, da um 23.35 Uhr mit der Räumung der Domplatte begonnen wurde und die örtliche Einsatzleitung die vorhandenen Kräfte für ausreichend hielt.

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