Schlepper bekämpfen

Libyen: EU-Marinemission nun doch verlängert

Ausland
25.07.2017 14:36

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission "Sophia" vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Zuletzt hatte Italien die Verlängerung bis Ende 2018 blockiert

"Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Italien verlangt Öffnung anderer EU-Staaten
Heuer kamen bereits fast 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an - rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an seiner Aufnahmegrenze und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab. Die Italiener erhöhten den Druck auf die anderen Länder immer weiter.

EU-Schiffe dürfen verdächtige Boote stoppen
In der Flüchtlingskrise geht "Sophia" seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot.

Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich mit rund acht Stabsoffizieren an "Sophia".

Ein ursprünglich in einer weiteren Stufe angedachter Einsatz auch in libyschen Küstengewässern wurde in der EU zuletzt nicht mehr diskutiert. Libyen habe dies zu Beginn der Mission abgelehnt, sagte ein Diplomat. Auch wenn die Seenotrettung durch "Sophia" ein "wichtiger Beitrag" sei, tue sich die Mission im Kampf gegen die Schlepper schwer. "Die aufgegriffenen Schmuggler sind kleine Fische. Die großen Fische sitzen an Land."

Drei Neuerungen für die Operation
Neben der Verlängerung wurde die Operation auch etwas geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus' für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.

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