Bald 28. Mitglied

Kroatien: Freude über 2/3-Mehrheit bei EU-Referendum

Ausland
23.01.2012 17:53
Kroatiens EU-Beitritt steht nach dem Referendum vom Sonntag nichts mehr im Weg. 66 Prozent der Abstimmungsteilnehmer kreuzten "Ja" auf ihrem Stimmzettel an und machten damit dem Ratifizierungsprozess in den Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Weg frei. Kroatien soll am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Staatspräsident Ivo Josipovic war nach dem Urnengang nicht der Einzige, der die EU als "Kroatiens Zuhause" bezeichnete.

Vom Präsidenten angefangen hatten sich alle kroatischen Parteien, mit Ausnahme des ultrarechten Randes, für den EU-Beitritt ausgesprochen, genauso wie die kroatischen Institutionen und die katholische Kirche.

"Die Kroaten haben das zweite Mal ihr wichtigstes Ja gegeben", titelte am Montag die Zeitung "Jutarnji list". Das erste "Ja" bezog sich auf das Unabhängigkeitsreferendum 1991, das jetzige "Ja" ist eigentlich das erste in einem unabhängigen kroatischen Staat. "Lebewohl, Balkan" titelte die Zeitung "Vecernji list".

Glückwünsche aus ganz Europa
Für Außenministerin Vesna Pusic war das "Ja" zur EU auch ein Signal an die Nachbarländer, "dass die Erweiterung fortgesetzt wird und dass Reformen möglich sind", so Pusic vor Journalisten. Von den führenden Politikern der Region kamen am Sonntagabend Glückwünsche: Sowohl der neue Premier Bosnien-Herzegowinas als auch der Präsident der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska gratulierten Kroatien. Der serbische Präsident Boris Tadic meinte, Kroatien habe eine gute Entscheidung für die Zukunft getroffen.

Auch zahlreiche Politiker aus dem EU-Raum begrüßten den positiven Ausgang der Volksabstimmung: Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, Österreich habe den EU-Beitritt Kroatiens stets unterstützt. "Mit dem eindrucksvoll klaren Votum hat das kroatische Volk Reife und Weitblick bewiesen und die historische Chance des europäischen Einigungsprozesses erkannt", meinte Außenminister Michael Spindelegger.

"Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für Kroatien und für die EU", so der slowenische Staatspräsident Danilo Türk. Auch der scheidende slowenische Premier Borut Pahor, Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der britische Außenminister William Hague sowie Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion und Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, hießen Kroatien in der EU willkommen.

Niedrige Wahlbeteiligung - Zweifel an Legitimität
Die Euphorie gegenüber der EU nahm in Kroatien trotz positiver Umfragen am Wahltag etwas ab, was aus der niedrigen Wahlbeteiligung (43 Prozent) ersichtlich wurde. "Das ist eine Art des Widerstands der Bürger gegen die politische Klasse im Ganzen", kommentierte der Philosoph Zarko Puhovski in der Zeitung "Vjesnik". Organisationen von EU-Gegnern zweifeln wegen der geringen Beteiligung die Legitimität des Referendums an.

Kroatien hatte vergangenes Jahr die Verfassung geändert, wonach bei Volksabstimmungen nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten entscheidet, sondern die Mehrheit, also 50 Prozent und eine Stimme derer, die zu den Urnen gehen. Der Politologe Andjelko Milardovic sagte: "Wir haben jetzt eine sehr schlimme Situation, in der wieder die Minderheit über die Mehrheit entschieden hat, was die demokratische Legitimität des Referendums infrage stellt."

Längste Beitrittsverhandlungen eines Kandidaten
Unzufrieden zeigten sich Experten auch über die Vorbereitung des Referendums, die als "Propaganda" bezeichnet wurde. Der bis Dezember 2011 amtierenden alten Regierung wurde vorgehalten, die Kroaten über die Verhandlungsergebnisse in Brüssel im Unklaren gelassen zu haben. Kroatien hatte mit den Verhandlungen 2005 begonnen und sie im Juni 2011 abgeschlossen. Es waren die bisher längsten Beitrittsverhandlungen eines EU-Beitrittskandidaten.

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