Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
29.09.2016 - 02:02
Foto: APA/AFP/RONNY HARTMANN, APA/HARALD SCHNEIDER

Kritik an Österreich: "Macht alles noch schlimmer"

29.02.2016, 06:16

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat nationale Alleingänge wie jenen Österreichs in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa, das macht alles nur noch schlimmer", sagte sie am Sonntagabend in der ARD- Talkshow von Anne Will (hier  ansehen). Österreichs Innenministerin Johanna Mikl- Leitner wies die Kritik als "absurd" zurück. Auch Verteidigunsgminister Hans Peter Doskozil zeigte sich über Merkel erzürnt.

In Österreich gilt seit mehr als einer Woche das Tageskontingent von 80 Asylanträgen am Grenzübergang Spielfeld, 3200 Flüchtlingen wird pro Tag die Weiterreise nach Deutschland gestattet. In der Vorwoche war zudem bekannt geworden, dass sich die Länder entlang der Balkanroute - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien - geeinigt haben, täglich nur noch 580 Menschen passieren zu lassen .

Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Merkel: "Manchmal bin ich auch verzweifelt"

Das alles stößt Merkel sauer auf: "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet", sagte sie. Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten.

Ist Österreichs Asylpolitik zu hart? - Abstimmung in der Infobox!

Politiker, die vor allem über das Scheitern in der Flüchtlingsfrage sprechen, haben ihrer Ansicht nach den Beruf verfehlt. "Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet." Manchmal sei sie "auch verzweifelt", räumte sie ein. Aber dann versuche sie, etwas Vernünftiges daraus zu machen.

Doch seit Mazedonien seine Grenze vergangene Woche mit Unterstützung anderer Länder, unter anderem Österreich, dicht gemacht hat, kündigt sich in Griechenland ein neuer gewaltiger Flüchtlingsstrom an. Wie die UNO berichtete  , erwartet man dort bis zum Sommer noch 200.000 Neuankömmlinge, die weiter Richtung Norden wollen. In der Hafenstadt Piräus kamen Montagfrüh wieder mehr als 1800 Migranten an - die Menschen hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt.

Ein Boot der griechischen Küstenwache mit Flüchtlingen
Foto: APA/AFP/Dimitar Dilkoff

Im Zentrum Athens spielten sich chaotische Szenen ab: Am Viktoria- Platz verbrachten Hunderte Flüchtlinge - darunter auch Familien mit Kleinkindern - die Nacht auf Montag im Freien.

Nein zu Flüchtlingsobergrenzen und nationalen Lösungen

Merkel bekräftigte daher ihr Nein zu Flüchtlingsobergrenzen und dass sie keinen "Plan B" mit nationalen Lösungen wie Grenzschließungen anstrebe. Zudem versprach sie Hilfe für Griechenland, das "nicht ins Chaos stürzen" dürfe. Zur Grenzschließung in Mazedonien sagte die Kanzlerin, die deutsche Verantwortung sei es, die Situation nicht zulasten eines Landes, sondern gemeinsam mit den EU- Partnern zu lösen. Sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei beim EU- Türkei- Gipfel in einer Woche.

Merkel zu Gast bei Anne Will
Foto: APA/dpa/Rainer Jensen

In dem einstündigen Fernsehinterview bat Merkel ihre Landsleute auch um Geduld. Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen, sei ihre Priorität. Es gehe auch um Deutschlands Ansehen in der Welt: "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."

Mikl- Leitner: "Müssen uns keinen Vorwurf gefallen lassen"

Innenministerin Mikl- Leitner wies die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik noch in der Nacht als "absurd" zurück. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und einen "gewaltigen Rückstau" von bis zu 18.000 Menschen verursacht, teilte sie mit. "Anscheinend besteht für manche die europäische Lösung darin, dass sich alles in Österreich sammelt", kritisierte Mikl- Leitner.

Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite." Und: "Wien wird den Migrationsstrom weiter bremsen - und tut das auch für Deutschland."

Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Doskozil: "Deutschland will Balkanroute wieder öffnen"

Auch Doskozil konterte der Merkel- Kritik: "Deutschland will offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich wird damit zur Wartezone für Hunderttausende Flüchtlinge. Das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Verteidigungsminister am Montag. Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, "das ist pro Kopf mehr als Deutschland".

In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. "Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland", so Doskozil. Deutschland habe zwar formal keine Obergrenze, agiere aber seit Monaten mit Tageskontingenten und "profitiert derzeit massiv von den Maßnahmen Österreichs und der Staaten auf der Balkanroute".

Bereits in der Vorwoche hatte auch der griechische Premier Alexis Tsipras scharfe Kritik an Österreich geübt. Er nannte die Vereinbarung mit den Westbalkanstaaten zur Reduzierung der Flüchtlingsströme  eine "Schande". Einen Besuch Mikl- Leitners in Athen lehnte die griechische Regierung in der Vorwoche ab.

Österreich stellt fünf Millionen Euro für Griechenland bereit

Trotz der Eiszeit zwischen Wien und Athen soll demnächst rasche Hilfe für Griechenland aus Österreich kommen. Wie das Außenministerium am Sonntag mitteilte, werden für die Versorgung von Flüchtlingen auf der Ägäisroute zwischen dem Libanon und Griechenland fünf Millionen Euro bereitgestellt. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag im Ministerrat eingebracht werden.

Lesen Sie auch:

29.02.2016, 06:16
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum