Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
04.12.2016 - 12:25
Foto: ASSOCIATED PRESS, APA/dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Jetzt will auch Deutschland Grenzen dicht machen

27.02.2016, 14:20

Noch vor vier Tagen - wir berichteten  - haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dicht machen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut der "Passauer Neuen Presse" und des Bayerischen Rundfunks trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Dies könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Innenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk. Eine konkrete politische Anordnung gebe es noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, hieß es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich - als sicheren Drittstaat - zurückzuweisen.

Laut dem Bayerischen Rundfunk rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden. Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, für die möglichen Grenzkontrollen sollten frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden.

Innenministerium in Wien: "Wurden nicht informiert"

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Samstagnachmittag, es sei von Deutschland nicht über die neueste Entwicklung informiert worden. "Wir haben diese Info über eine Grenzschließung seitens der bayrischen Behörden nicht erhalten", sagte Ministeriumssprecher Karl- Heinz Grundböck. Man kenne aber die Medienberichte und sei aufgrund dieser in "Abklärung" mit den Kollegen aus Deutschland. Derzeit sei jedenfalls auf "operativer Ebene bei der Übernahme von Flüchtlingen an der österreichisch- deutschen Grenze keine Veränderung gegenüber den vergangenen Wochen" festzustellen, betonte Grundböck.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

Indes forderte CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte er gegenüber dem "Spiegel". Konkret bedeute das "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen". Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

CSU-Chef Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: "Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden."

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, "um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können". Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. "Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union", so Palmer im Interview mit der "Welt".

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem "Stern" erklärt : "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen."

Lesen Sie auch:

27.02.2016, 14:20
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum