Inmitten Terrorwelle

Israel genehmigt neue Siedlungen in Ostjerusalem

Bauarbeiten im Westjordanland

(Bild: APA/AFP/AHMAD GHARABLI)

Nach neuen tödlichen Anschlägen von Palästinensern hat Israel einem Medienbericht zufolge den Bau von rund 800 neuen Wohneinheiten für Siedler in und um Ostjerusalem gebilligt. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise. Unterdessen riss die Armee die Häuser von zwei palästinensischen Attentätern in einem Flüchtlingslager im Westjordanland nieder.

Die beiden Attentäter wurden am 23. Dezember erschossen, als sie ihre Messerattacken in der Altstadt von Jerusalem verübten. Bei dem Attentat wurden ein Rabbi getötet und ein Zivilist verletzt, ein weiterer Israeli wurde von einem Querschläger von Sicherheitskräften tödlich getroffen. Zur Abschreckung lässt Israel regelmäßig die Häuser palästinensischer Attentäter abreißen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Praxis als Kollektivstrafe, unter der die Familien der Täter zu leiden hätten.

Auch die nunmehrige Aufhebung des Baustopps für israelische Siedlungen steht im Gegensatz zu den Empfehlungen des Nahost-Quartetts bestehend aus Vertretern der UNO, der EU, der USA und Russlands. Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren vor zwei Jahren abgebrochen worden, seitdem hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Konfliktparteien weiter verschlechtert.

Gewalt wegen israelischer Besatzung und Tempelberg-Zugang
Das Nahost-Quartett bemüht sich um eine Beilegung des Konflikts. Als Auslöser der Gewalt für die Angriffe von Palästinensern auf Israelis gilt neben der Enttäuschung über den stockenden Friedensprozess auch der Ärger über die Ausbreitung jüdischer Siedlungen sowie ein Streit über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg.

Am Wochenende kündigte Israels Premier Benjamin Netanyahu als Reaktion auf die jüngste Gewalt gegen Israelis "aggressive Maßnahmen" im Westjordanland an. Neben der Ermordung einer 13-Jährigen, als diese in ihrem Bett schlief, kam es zu einem Angriff auf das Auto einer israelischen Familie, bei dem eine Person getötet und drei weitere verletzt wurden. Außerdem wurde eine Palästinenserin von Sicherheitskräften erschossen, als sie versuchte, am Grab der Patriarchen in Hebron mit einem Messer auf Beamte der Grenzpolizei einzustechen.