Boote entsendet

Inselstreit mit Japan: China lässt Militär ausrücken

(Bild: dapd)

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Der Streit zwischen China und Japan um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer droht zu eskalieren. Peking hat am Dienstag zwei Militär-Patrouillenboote zu dem Archipel beordert. Damit solle die "chinesische Souveränität" über die Inseln gesichert werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vor japanischen Botschaften in China und Thailand wurden indes Demonstrationen organisiert.

Chinas Verteidigungsministerium erklärte laut Xinhua, die Armee beobachte die Entwicklung sehr genau und behalte sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Entsendung der Schiffe, bei denen es sich um bewaffnete Militärboote handeln soll, reagierte Peking auf den Beschluss der japanischen Regierung vom Montag, drei der fünf Inseln zu kaufen.

Am Dienstag wurde der Kaufvertrag unterzeichnet. Tokio zahlt dem japanischen Privatbesitzer zwei Milliarden Yen (umgerechnet 20 Millionen Euro). Die Regierung schickte zudem einen Gesandten nach Peking, um die Entscheidung zu erläutern. In Japan heißen die Inseln Senkaku, in China Diaoyu. Sie sind wegen größerer Fischbestände und vermuteter Ölvorkommen für beide Länder strategisch wichtig.

Patrouillenboote der japanischen Küstenwache hatten sich bereits im August Konfrontationen mit Schiffen chinesischer Aktivisten geliefert. Japan ließ die Inseln vorübergehend auch mit Drohnen überwachen. Ob mit der Entsendung chinesischer Schiffe auch wieder japanische Kräfte vor den Inseln Stellung beziehen werden, war zunächst nicht absehbar.

Peking bietet weiterhin Verhandlungslösung an
"Die chinesische Regierung wird nicht tatenlos zusehen, wie die Souveränität verletzt wird", warnte das Außenministerium in Peking am Dienstag. Der Kauf sei "völlig illegal und ungültig". Zugleich wurde Tokio zu einer Verhandlungslösung aufgefordert. "Sollte Japan darauf beharren, seinen eigenen Weg zu gehen, wird es die schwerwiegenden Folgen zu tragen haben."

Der Kauf sei eine Provokation, schrieb Xinhua. "Chinas Regierung ist fest und unerschütterlich entschlossen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen." In den Städten Guangzhou und Weihai gab es kleinere antijapanische Kundgebungen, kleinere Gruppen protestierten auch vor den japanischen Botschaft in Peking und der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

Aus Japan hieß es, mit dem Kauf der Inseln und somit der Verstaatlichung solle zum einen die Sicherheit für den Schiffsverkehr in den angrenzenden Gewässern gewährleistet werden. Zum anderen wolle Tokio dafür sorgen, dass die Inseln in ruhiger und stabiler Weise geführt werden. Die Regierung bekräftigte aber auch ihre Position, dass der Archipel historisch und nach internationalem Recht japanisches Territorium sei. Peking unterstellt der Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda nationalistische Ziele. Dieser will mit dem Kauf allerdings verhindern, dass die Stadtregierung von Tokio unter ihrem nationalistischen Gouverneur Shintaro Ishihara die Inseln erwirbt. Er wollte auf den Inseln Befestigungsanlagen für einen späteren Militärstützpunkt bauen.

Insel um Insel, Felsen um Felsen
Die Inselkette ist nicht die einzige, um die derzeit in Asiengestritten wird. Die aktuelle Verschärfung rückt auch andere Gebiete wieder ins Rampenlicht. Schon seit langem bestehen Streitigkeiten zwischen verschiedenen asiatischen Staaten - Ende ist keines in Sicht.

Im November 2010 löste ein Besuch des damaligen russischen Präsidenten Medwedew auf den Südkurilen, um die sich Russland und Japan streiten, einen Protest der japanischen Regierung aus. Ferner gibt es einen japanisch-südkoreanischen Konflikt Dokdo/Takeshima und die Liancourt-Felsen, die von Südkorea beherrscht werden.

Seit dem Abzug der 7. US-Flotte von den Philippinen betrachtet Peking beinahe das gesamte Südchinesische Meer als Territorialgewässer und beansprucht selbst Tausende von Kilometern vom Festland entfernte Inselgruppen für sich. China, Taiwan und Vietnam streiten sich derzeit um die Hoheitsrechte über die Paracel-(Xisha)- und Spratly-Inseln (Nansha). Auch Brunei, Malaysia und die Philippinen sind teilweise beteiligt. Um die zwischen den Inselgruppen liegende Macclesfield Bank oder Zhongsha-Insel zanken sich wiederum China, Taiwan und die Phillipinen. Mit Indonesien streitet China indessen über die Insel Natuna. Auch der Socotra-Felsen, der derzeit von Südkorea kontrolliert wird, liegt in der "Ausschließlichen Wirtschaftszone der Volksrepublik". Am 10. April löste die Ankunft chinesischer Fischer unter Militärschutz am Scarborough-Riff einen Konflikt zwischen Peking und Manila aus.

Im August schlug Taiwans Präsident Ma Ying-jeou den am Konflikt über die Diaoyu-/Senkaku-Inseln beteiligten Ländern vor, ihren Streit beiseitezulegen und bei der Förderung von Ressourcen zu kooperieren. "Ein Beispiel, das zu einer Erfolgsgeschichte wurde, ist die Nordsee in Europa. Dort haben sich die Beteiligten darauf verständigt, Ölfelder gemeinsam zu fördern." Doch auch dieser Vorschlag scheint auf taube Ohren gestoßen zu sein...