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07.12.2016 - 00:02
Demonstrationswelle bis zur letzten Minute - hier vor dem Kanzleramt in Berlin
Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL

Höchstgericht am Zug: Letzter Anlauf zu CETA- Stopp

12.10.2016, 16:33

Der Widerstand gegen den Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada ist kurz vor der geplanten Unterzeichnung ungebrochen. Noch nie haben so viele Menschen gemeinsam eine Klage bei den deutschen Höchstrichtern in Karlsruhe eingebracht. Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung soll der Regierung die Unterschrift unter dem Handelspakt verboten werden.

Im Eilverfahren versuchten die CETA- Gegner am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auf den letzten Metern aufzuhalten. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher Richter die deutsche Bundesregierung verpflichten, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU- Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Wenn nicht, würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und nach Zustimmung des EU- Parlaments bereits in Teilen vorläufig in Kraft treten.

Entscheidung des Gerichts für Donnerstag erwartet

Die Gerichtsentscheidung über eine einstweilige Verfügung wird für Donnerstag erwartet. Laut Auffassung der Kläger haben sich "die Bundesregierung und die EU von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen - auch gegen den Willen der Bürger". Für die Bundesregierung verteidigte Wirtschaftsminister und SPD- Chef Sigmar Gabriel das CETA- Abkommen in der kurzfristig anberaumten öffentlichen Verhandlung.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Handelsabkommen CETA.
Foto: APA/dpa/Uli Deck

125.000 Mitkläger vor Verfassungsgericht

In der Beratung klären die Verfassungsrichter zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von CETA nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie an die 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. "Durch die vorläufige Anwendung werden endgültige Fakten geschaffen", sagte Foodwatch- Geschäftsführer Thilo Bode. So würden etwa Entscheidungsbefugnisse auf nur unzureichend legitimierte Ausschüsse übertragen, deren Beschlüsse nicht rückgängig zu machen seien.

Foto: The Associated Press
Foto: APA/dpa/Kay Nietfeld
Foto: AFP

Die CETA- Gegner sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr. Die Bundesregierung hingegen erhofft sich von dem CETA- Handelsraum fast ohne Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte.

Sieben Staaten zögern bei CETA

Bisher haben sieben EU- Staaten noch keine Zustimmung zu CETA signalisiert, darunter Österreichs Nachbarland Slowenien. Rumänien und Bulgarien wollen noch Kanadas Visapflicht für ihre Bürger wegbringen und die Niederlande sind mit ihren parlamentarischen Prozeduren noch nicht fertig. In Begien herrscht das übliche innerstaatliche Polit- Chaos zwischen den beiden Parlamenten.

12.10.2016, 16:33
Kronen Zeitung
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