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03.12.2016 - 11:59
Foto: APA/AFP/JOHN THYS, thinkstockphotos.de

Griechenland droht schon wieder die Pleite

20.04.2016, 10:09

Griechenland droht nach Angaben der Regierung in Athen bereits im Sommer erneut die Staatspleite. Sollte es nicht zu einer raschen Einigung mit den Gläubigern über ausstehende Reformen und damit die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem dritten Hilfspaket über insgesamt 86 Milliarden Euro kommen, könnten die Schulden demnach nicht beglichen werden und das Land wäre zahlungsunfähig. Premier Alexis Tsipras hat deshalb nun die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - einmal mehr - um Hilfe gebeten.

Tsipras habe Merkel laut Angaben aus Regierungskreisen in Athen am Dienstagabend in einem Telefonat gebeten, dafür zu sorgen, dass die Gläubiger weniger Druck auf Griechenland ausübten, berichtete die "Bild"- Zeitung am Mittwoch. Demnach habe der Premier deutlich gemacht, dass er schon für die bisherigen Reformauflagen keine Mehrheit im Parlament zustande bringe, neue Forderungen wären deshalb völlig unrealistisch. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten, weitere Sparvorgaben hätten eine destabilisierende Wirkung. Laut dem Bericht habe Merkel Verständnis für den Hilferuf geäußert.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
Foto: APA/AFP/Louisa Gouliamaki

Gläubiger fordern "Sparprogramm auf Vorrat"

Hintergrund des Gesprächs sind neue Forderungen der Griechenland- Gläubiger, bestehend aus EU- Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Viele Streitpunkte sind noch ungeklärt, vor allem der IWF verlangt von Athen noch vor dem Sommer zusätzliche Beschlüsse. Dabei geht es um ein "Sparprogramm auf Vorrat" in Höhe von etwa drei Milliarden Euro, das laut "Bild" unter anderem in Kraft treten soll, "wenn die Wirtschaft nicht wie geplant wächst und die Steuereinnahmen des Staates nicht wie geplant steigen". Zudem müsse Griechenland die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent anheben und weitere Renten- und Sozialkürzungen vornehmen.

Schuldenschnitt weiterhin ausgeschlossen

Bisher waren diese Sparmaßnahmen erst für 2018 vorgesehen. Nun wolle der IWF dies nach Angaben des Blattes bereits jetzt auf Vorrat beschlossen haben - noch bis Ende Mai und zusätzlich zu den noch immer ausstehenden Reformen. Als Alternative dazu verlange der IWF von den anderen Gläubigern einen massiven Schuldenschnitt von etwa 200 Milliarden Euro. Weil dazu jedoch die Europäer, und hier allem voran Deutschland, weiterhin nicht bereit seien, blieben nur die Vorratsbeschlüsse, denn sonst werde sich der IWF nicht am dritten Hilfspaket beteiligen.

Ohne schnelle Einigung fließt kein weiteres Geld

Aus diesem Programm von rund 86 Milliarden Euro sollten aber bereits in den nächsten Wochen weitere Hilfen freigegeben werden. Die neue Runde der Gespräche Griechenlands mit den Geldgebern über das Reformprogramm läuft derzeit. Neben den Vorsorge- Sparmaßnahmen geht es bei den Gesprächen vor allem um die bereits vereinbarten Maßnahmen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro.

Am Donnerstag wollen die Kontrolleure aus Athen abreisen und die Eurogruppe informieren, die am Freitag in Amsterdam tagt. Ohne eine Einigung kann kein Geld in die griechischen Kassen fließen. Doch die Zeit drängt: Im Juli muss Athen EZB- Milliardenkredite zurückzahlen, das Geld dafür fehlt. Das griechische Pleite- Drama geht damit in die nächste Runde.

20.04.2016, 10:09
krone.at
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