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29.09.2016 - 00:15
Foto: APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Griechen müssen Gürtel noch enger schnallen

23.05.2016, 06:30

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmaßnahmen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links- rechts- Regierung von Premier Alexis Tsipras. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Maßnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen.

Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für die griechische Mittelschicht. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Pensionskürzungen und Einkommenssteuererhöhungen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.

Ihr Protest hat nichts gebracht, das Sparprogramm wurde durch das Parlament gepeitscht.
Foto: APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden. Griechenland hat mit seinen internationalen Gläubigern vereinbart, insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe am Dienstag.

Jeder Grieche verliert rund 810 Euro pro Jahr

Das Gesetzespaket umfasst mehr als 7000 Seiten. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen. Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay- TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Privatisierungsfonds unter Kontrolle der Gläubiger

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympiastadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

Tsipras: "Diese Opfer werden die letzten sein"

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
Foto: APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Juli muss Athen hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

23.05.2016, 06:30
AG/red
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